DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

09. Dezember 2019  Allgemein

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

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„Mit Hilfe verschiedener Beteiligungsverfahren, wie z.B. Online-Plattformen oder Stadtteilkonferenzen, soll es den Karlsruherinnen und Karlsruhern ermöglicht werden, eigene Ideen zur Verbesserungen ihrer Stadt einzureichen und darüber abzustimmen. Der Gemeinderat, als letztlich entscheidende Instanz, soll dem Votum der Bürgerinnen und Bürger dann folgen, sofern die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Karlsruhe zuzuordnen und finanzierbar sind“, erklärt LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle den Kern des Antrags.

Mit dem Bürgerhaushalt möchte DIE LINKE das Engagement der Menschen in Karlsruhe weiter stärken und ihnen eine bessere Einbindung in die politischen Prozesse der Stadt ermöglichen.
„Insbesondere in der Kommune, bei den Menschen vor Ort, muss es der Anspruch der lokalen Politik sein, die Bürgerinnen und Bürger so stark wie möglich an politischen Diskursen und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Hierfür ist ein vielfältiger Maßnahmenmix notwendig. Ein wichtiger Baustein beim Ausbau der Partizipation ist die Einführung eines Bürgerhaushalts, um noch stärker die Bürgerinnen und Bürger bei den Haushaltsberatungen mit einzubeziehen“, so Lukas Bimmerle abschließend.
Im gesamten Bundesgebiet haben bereits über 70 Städte und Gemeinden einen Bürgerhaushalt eingeführt. Die Modellstadt hierfür ist Eberswalde. Beispiele in Baden-Württemberg sind unter anderem in Stuttgart und Freiburg zu finden.