DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat: Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP.

25. März 2021  Allgemein

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische Ämter entzogen, sie wurden verfolgt und inhaftiert. Zu den betroffenen Politiker*innen gehören auch die früheren, demokratisch gewählten Bürgermeister*innen der Karlsruher Projektpartnerstadt Van.

Die AKP-Regierung hat seit 2019 98 demokratisch gewählte Bürgermeister*innen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die Anschuldigungen gegen die Politiker*innen und Mitglieder der HDP entbehren jeglicher Grundlage. Aufgrund der in den letzten Jahren offensichtlichen Einflussnahme der Regierungspolitik auf die Justiz, zweifeln wir auch jetzt an einem fairen, unabhängig durchgeführten Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft. Das Verbot der Partei würde die fatale Basis für einen endgültigen Freifahrtschein für weitere Repressionen gegen HDP Aktivist*innen schaffen.

Unsere Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine kritische Intervention beim Karlsruher Generalkonsulat. Des Weiteren wird OB Frank Mentrup darum gebeten gegen das drohende Parteiverbot öffentlich Stellung zu beziehen. Die Solidarität soll insbesondere den ehemaligen Bürgermeister*innen der Karlsruher Partnerstadt Van und anderen betroffenen Kommunalpolitiker*innen in den kurdischen Gebieten der Türkei gelten.

Die Demokratie in der Türkei darf nicht zugunsten ungestörter wirtschaftlicher Beziehungen geopfert werden. Die bundesdeutsche Politik darf nicht weiter wegschauen, was im Heimatland vieler unserer Mitbürger*innen durch die türkische Regierung angerichtet wird. Der Einfluss dieser Entwicklungen, auch auf unsere Gesellschaft, ist enorm.

Solidaritätsbekundungen sind für die Bürger*innen mit türkischem bzw. kurdischem Hintergrund in Karlsruhe von besonderer Bedeutung. Ein Verbot der HDP könnte die Grundlage für politische Verfolgungen vieler Verwandter und Freund*innen von Bürger*innen auch in unserer Stadt liefern.