DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat zum Milliardengrab Kombilösung

20. Februar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat. „Die U-Bahn unter der Kaiserstraße wurde bekanntlich per Bürgerentscheid abgelehnt. In dem von ihr initiierten zweiten Bürgerentscheid für die Kombilösung setzte die Stadt dann ihr Lieblingsprojekt durch. Mit einer teuren Werbekampagne auf Kosten der Steuerzahler/innen und einem geschönten Kostengebäude, das der Stadt eine Akzeptanz in der Bürgerschaft ermöglichte. Der Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung wurde für die Durchsetzung eines Prestigeprojektes instrumentalisiert. Das ist der Schaden für die Demokratie“, schließt Fostiropolous seine Erklärung ab.