Die Linke lehnt Krankenhausstrukturgesetz ab – 10.000 Pflegestellen fehlen in Baden-Württemberg

21. September 2015  Allgemein

Das-muss.drin-seinWir unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE lehnt im Bundestag dieses Gesetz ab. Die Bundesregierung verbessert nicht die Situation der Krankenhäuser, sondern verschärft sie. Jährlich würden den Krankenhäusern ab 2017 500 Millionen Euro abgezogen. Aber schon heute schreiben 45 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen. Die strukturelle Unterfinanzierung wird verschärft und die Krankenhäuser werden bewusst einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, zu Lasten der Beschäftigten und Patienten.

Mehr statt weniger investieren

Investitionen in Bauten und Modernisierung sind dringend notwendig. Stattdessen wird festgelegt, dass die Bundesländer ihre Zuschüsse für die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschreiben. Weil die Länder seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fehlt es hinten und vorne an Investitionsmittel. Die Grün/SPD geführte Landesregierung von Baden-Württemberg hatte im Koalitionsvertrag versprochen die Investitionskostenzuschüsse auf 600 Millionen zu erhöhen. Allerdings fehlen hierzu noch jedes Jahr 150 Millionen. Die Folgen tragen die Beschäftigten und die Patienten.

Es fehlen in Baden-Württemberg über 10 000 Pflegestellen

Lächerliche 3 Pflegestellen pro Krankenhaus bringt das KHSG. Gleichzeitig werden unter dem Strich Mittel gekürzt und damit auch Stellen. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung ist jedoch entscheidend von einem vertretbaren Verhältnis von Pflegekräften und Patientinnen bzw. Patienten abhängig. Die Wirklichkeit auf den Stationen sieht völlig anders aus. Stichwörter sind: Minutenpflege, Arbeitshetze, permanente Überforderung, steigendes Risiko von Angst und Fehlern, Auslassen von eigentlich notwendigen Pflegemaßnahmen, Einspringen aus der Freizeit, ständige Arbeitsverdichtung bis zum Burnout. Während von 1991 bis 2013 die Zahl der Behandlungsfälle um 29 Prozent gestiegen ist, sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um 3 Prozent. Das kann so nicht weitergehen.

Wir fordern einen Neustart in der Krankenhauspolitik

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat in den Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung eingebracht. Mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das muss drin sein. Wir wollen eine Krankenhausfinanzierung, die sich am Bedarf orientiert und nicht an Fallpauschalen. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss beendet werden. Das Land Baden-Württemberg muss seinen Verpflichtungen zu den Investitionszuschüssen endlich nachkommen und in einem ersten Schritt den Koalitionsvertrag mit 600 Millionen Euro erfüllen. Geld dafür ist vorhanden. Wir leben in einer reichen Gesellschaft. Nur leisten die Reichen einen viel zu geringen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls.

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern!