Kommunalwahl 2024 - Am 9. Juni alle 48 Stimmen für Die Linke!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Am 27. April laden wir um 16 Uhr in der Nottinghamanlage in zu einer Veranstaltung mit Aleks Parparol von Deutsche Wohnen Enteignen. Filippo Capezzone vom Mietnotruf Stuttgart und Anne Berghoff, einer der Spitzenkandidat:innen der Linken für die Kommunalwahl in Karlsruhe. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg will eine Umkehr in der Wohnungspolitik erreichen. Dazu hat sie den Volksantrag "Mieten runter" gestartet. Wir wollen mit dem Volksantrag die Landesregierung unter Druck setzen, endlich etwas gegen die Wohnungskrise zu unternehmen. Wir erinnern uns alle noch an die Wahlversprechen der Regierungsparteien zur Landtagswahl… Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen dort mehr als 200 000 Sozialwohnungen. Trotzdem stagniert die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 11 Jahren auf sehr niedrigem Niveau. In Karlsruhe beträgt die durchschnittliche Miete 12 Euro pro Quadratmeter. Das… Weiterlesen
Das individuelle Asylrecht ist faktisch tot. So will es die Mehrheit des Europäischen Parlaments und besiegelt das Ende dieses Asylrechts, das als Lehre aus den Naziverbrechen geschaffen wurde. Grenzlager für Familien mit Kindern, Schnellverfahren ohne angemessene anwaltliche Vertretung, Abschottung ohne Rücksicht auf Menschenrechte: Mit der… Weiterlesen
Das fordert Die Linke Baden-Württemberg und stellt sich solidarisch an die Seite der protestierenden Menschen in der kurdischen Stadt Van gegen die Annullierung der Wahl ihres neuen Oberbürgermeisters Abdullah Zeydan (DEM). Stattdessen soll der mit fast 30 Prozent weit hinten liegende AKP-Kandidat ins Amt gehievt werden. „So will Erdogan das… Weiterlesen
Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen
Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen
Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen
Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen
Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom… Weiterlesen