DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter

25. März 2020  Allgemein

Die LINKE ruft zur Beteiligung am Housing-Action Day am 28. März auf: Hängt Plakate und Transparente „Für bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ auf die Balkone und in die Fenster, macht um 18 Uhr mit Töpfen und Deckeln oder Musik darauf aufmerksam.
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge unterhalb des Tarifniveaus dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzer*in gerade so über Wasser halten.Jobverlust, geringere Einkommen durch Kurzarbeit, fehlende Aufträge für freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Selbständige treiben immer mehr Menschen in akute Notlage.
Während die Bundesregierung den Unternehmen umfangreiche Unterstützung zusagt, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter*innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
DIE LINKE fordert deshalb von der Landes- und Bundesregierung ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter:
• Keine Mieterhöhungen während der Corona-Krise,
• Senkung der Mieten bei Einkommenseinbußen oder Jobverlust,
• Ermächtigung der Kommunen zur Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum,
• keine Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperren,
• Auflösung von Sammelunterkünften und Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten in angemessenen Wohnungen.
Die Folgen der Corona-Krise müssen aufgefangen werden.
Für Baden-Württemberg fordert DIE LINKE einen Mietendeckel ein langfristiges Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von gemeinnützigem und dauerhaft günstigen Wohnraum.