DIE LINKE sagt NEIN zum Sparen und Kürzen bei der Daseinsvorsorge im Karlsruher Haushalt und stellt Anträge für ein sozialeres Karlsruhe

13. Oktober 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03Mit zahlreichen Anträgen wendet sich DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat gegen das Spar- und Kürzungsdiktat im Sozial- und Kulturbereich. Der Doppelhaushalt soll am 15. und 16. November beschlossen werden. Viele Maßnahmen wurden vom Gemeinderat gegen die Stimmen von Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im April schon mehrheitlich beschlossen. Mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt will die LINKE, dass Menschen mit geringem Einkommen weiterhin Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten sowie zur Gesundheitsvorsorge haben und die Stadt nicht mit weiteren Einschnitten in Zeiten wachsender Armut und prekärer Beschäftigung den Sozialabbau vorantreibt.

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Ganz oben auf der Liste steht ein Antrag zur Schaffung von jährlich mindestens 1.000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Wohnungen. Weiter wollen wir die Anhebung der Leistungen des Karlsruher Passes und die Ausweitung des Nutzerkreises und auch keine Kürzungen der sonstigen Leistungen für Hartz IV-Empfänger. Schwerbehinderte Menschen sollen weiter 50 kostenfreie Fahrten im Quartal beanspruchen können. Damit Bildung nicht vom sozialen Status der Eltern abhängt, fordern wir die Beibehaltung der kostenlosen ScoolCard, keine Erhöhung der Kosten für das tägliche Mittagessen an Ganztagesschulen und die Beibehaltung der bisherigen Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule und den weiteren Betreuungs- und Unterstützungsprogrammen. Gebührenerhöhungen bei den Freizeiteinrichtungen wie Zoo, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Bibliotheken usw. lehnen wir ab. Wir wollen auch weiterhin die Bezuschussung der kulturellen Einrichtungen, damit diese in vollem Umfang ihr Kulturangebot aufrecht erhalten können.

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