DIE LINKE und KAL/Die Partei fordern vorgezogenen Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt.

20. März 2020  Allgemein

Im Mai letzten Jahres wurde erstmals ein interfraktioneller Antrag von KULT / Grüne / FDP / DIE LINKE behandelt, der zum Ziel hatte, mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz die soziale Zusammensetzung der Bewohner*innenschaft der Südstadt zu erhalten. Die Stadtverwaltung könnte damit bei einem Verkauf von Häusern und Baumaßnahmen Bedingungen, insbesondere für resultierende Mieten, setzen oder bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht ausüben.
Im nächsten Gemeinderat, am 24.03.20, soll nun über eine Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen werden, zunächst eine Voruntersuchung des gesamten Stadtgebiets durchzuführen, deren Ergebnisse Grundlage für weitere Entscheidungen sein sollen. Dieser Zeitplan erscheint den antragstellenden Fraktionen von DIE LINKE und KAL/Die Partei – weitere Fraktionen sind zur Unterstützung angefragt – zu langwierig. Sie werden einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.
„Ein Beschluss kann dann zu spät für die Südstadt sein“, sagt LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel. „Es gibt schon heute durch Verkäufe von Gebäuden und hohe Mietsteigerungen einen starken Gentrifizierungsdruck in der Südstadt. Eine Befragungsaktion der Bürgergesellschaft Südstadt hat im Sommer letzten Jahres nochmals bestätigt: Im Bereich der Augartenstraße hat ein Investor bereits in größerem Umfang kritische Tatsachen geschaffen. Auch vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zeitnah zu handeln und eine Erhaltungssatzung für die Südstadt jetzt auf den Weg zu bringen.“
Die Sachlage in der Südstadt ist ganz offensichtlich drängender als in anderen Karlsruher Stadtteilen. Die notwendigen Voruntersuchungen für die Südstadt können schneller abgeschlossen werden als in der Gesamtstadt, da erste Erhebungen bereits mit der Befassung im Gemeinderat im letzten Jahr begonnen wurden. Weitere Informationen und Daten wurden vom Bürgerverein Südstadt im November letzten Jahres an die Stadtverwaltung übergeben.
Von Seiten der Verwaltung wird betont, dass mit dem Beschluss einer Milieuschutzsatzung ein umfangreicher Kosten- und Personalaufwand entsteht. Mathilde Göttel sieht die notwendige Konsequenz: „Eine erforderliche Personalstelle sowie gegebenenfalls weiterer entstehender finanzieller Aufwand muss in den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Ein Aufstellungsbeschluss für die Voruntersuchung und der Beschluss einer Erhaltungssatzung für die Südstadt muss darauf abgestimmt werden.“
KAL-Stadtrat Lüppo Cramer ist sich mit seiner Kollegin einig: „Die Bürgergesellschaft Südstadt, die die Situation im Stadtteil aus erster Hand kennt und den Anstoß für die aktuellen Diskussionen gegeben hat, sollte, als Vertreterin der Bewohner*innen der Südstadt, in den beginnenden Prozess einbezogen werden.“