EDEKA-Tengelmann-Deal: Gabriel entscheidet sich gegen Verbraucher und Beschäftigte

12. Januar 2016  Allgemein, Bundestag

karin-binderZur Übernahme der Kaiser’s Tengelmann-Supermärkte durch den Handelsriesen EDEKA mit Hilfe der Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt Karin Binder (MdB), Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wirtschaftsminister Gabriel zementiert mit seiner Fehlentscheidung eine kartellartige Aufstellung des Lebensmitteleinzelhandels. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden den Konzentrationsprozess zu spüren bekommen: Weniger Läden – besonders im ländlichen Raum, steigende Preise, abnehmende Produktvielfakt und weniger Qualität.

DIE LINKE fordert die Abschaffung einer solchen Ministererlaubnis, die sich willkürlich über die fachkundigen Entscheidungen des Bundeskartellamtes und den Empfehlungen der Monopolkommission hinwegsetzt.

Auszubaden haben Gabriels Entscheidung auf jeden Fall die Beschäftigten. Sie sitzen jetzt faktisch auf befristeten Verträgen. Sie müssen mittelfristig um ihre Arbeitsplätze bangen und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. Bei vielen Edeka-Händlern gibt es keine tarifliche Bezahlung und kaum Betriebsräte.“