Ein demokratiegeschichtlicher Skandal

25. September 2019  Allgemein

Zum vorläufigen Vorsitz des AfDlers Jürgen Braun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags:

“Dass der vorübergehende Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ausgerechnet durch den Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD Jürgen Braun wahrgenommen wird ist leider kein schlechter Scherz, sondern ein weiterer schmerzender Tiefschlag für alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen.” Michel Brandt erklärt weiter: “Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und steht programmatisch im Gegensatz zu den universell geltenden Menschenrechten. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, zur Abwehr von Flüchtenden aufruft und auf Frauen und Kinder schießen lassen will, hat im Vorsitz des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nichts zu suchen. Dass ein rechtsextremer Politiker diesem Ausschuss jetzt vorsitzt, ist eine Schande, besonders für die “deutsche” Demokratie. Es ist traurig, dass die Linksfraktion als einzige Fraktion im Bundestag gegen den stellvertretenden Vorsitz des AfDlers Jürgen Braun gestimmt hat. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Vorgang und werden weiterhin keine menschenfeindlichen Äußerungen im Ausschuss dulden.”