Erklärung des Koordinierungsrats des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu Racial Profiling, auch in Karlsruhe

22. Juli 2020  Allgemein

Seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 ist das Thema Alltagsrassismus auch bei uns zu einem gesellschaftspolitischen Thema geworden. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und beziehen eindeutige Position gegen Rassismus. Ein besonderes Problem ist dabei Racial Profiling, das heißt anlasslose Polizei-Kontrollen aufgrund äußerer Merkmale.
Bei den antirassistischen Aktionen in Karlsruhe wie in den BNN berichteten betroffene Personen über ihre Erfahrungen mit Racial Profiling und dessen verletzenden Wirkungen auch hier bei uns in Karlsruhe.
Erlebt haben es hier in Karlsruhe auch zwei junge deutsche Karlsruher schwarzer Hautfarbe, die am Rande der Kundgebung zum „Tag des Zorns“ am 8. Mai wegen angeblichen Verstößen gegen Corona-Auflagen kontrolliert wurden, als sie einen Dritten, der nach dem Weg fragte, Auskunft erteilten. Es besteht der Verdacht, dass sie aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe kontrolliert wurden, da zuvor viele Gruppen mit mehr als zwei Personen an den anwesenden Polizist*innen vorbeigelaufen waren ohne kontrolliert zu werden. Diese Personen hatten aber zumeist weiße Hautfarbe. Einige der Zuhörer*innen aus den Reihen der antirassistischen Kundgebung, die sich daraufhin bei den Polizeibeamten nach dem Grund der Untersuchung erkundigten, wurden mit einem Platzverweis belegt(!).
Obwohl sie ihren Personalausweis zeigten, wurden die beiden kontrollierten Karlsruher in das Polizeirevier Marktplatz gebracht, was ansonsten bei Ordnungswidrigkeiten völlig unüblich ist. Gleichwohl aus dem Personalausweis eindeutig hervorging, dass sie in Ludwigsburg geboren sind, wurden sie gefragt, woher sie kämen. Offensichtlich konnte sich der Polizeibeamte nicht vorstellen, dass es Deutsche mit dunkler Hauffarbe gibt.
Ein prominentes Beispiel ist ferner der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby aus Karlsruhes Partnerstadt Halle, der am 7.Juli 2020 twitterte: „Ich wurde – zusammen mit einer anderen Schwarzen Person – von Polizisten vor Hunderten von Mitpendler*innen kontrolliert. Sie haben nur uns beide nach dem Ausweis gefragt. Das war verletzend. #RacialProfiling passiert in diesem Land. Öffnen wir endlich unsere Augen & Archive.“
Das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts fordert die aktive öffentliche Auseinandersetzung mit Racial Profiling. Dazu gehört auch die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling durch die Bundesregierung, wie ihr von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
(ECRI) empfohlen worden war, nun aber von Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt wird.
Wir wollen in einer Stadt leben, in der unsere Mitbürger*innen keine Angst haben müssen,
wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert oder ausgegrenzt zu werden.