Erklärung von Karin Binder zu den Bombenanschlägen in der Türkei

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13.10. Mahnwache und Schweigemarsch Stephanplatz 17:30 Uhr

Im letzten Herbst war ich für meine Fraktion DIE LINKE auf einer Dienstreise in Suruc, um mich mit der Situation der Flüchtlinge in dieser kleinen Kommune nahe der syrischen Grenze vertraut zu machen. Ich habe erlebt, mit welch großer Solidarität die Kurdinnen und Kurden dort mit all den Problemen umgegangen sind und versucht haben, den Menschen, die alles verloren hatten, zu helfen. Im Juni diesen Jahres kam ich als Wahlbeobachterin genau an dem Abend in Diyarbakir an, als dort bei einer Wahlveranstaltung der HDP Bomben explodierten und ich musste erleben, mit welcher Brutalität die türkische Polizei und das Militär gegen die Bevölkerung vorging, die von den Explosionen betroffen waren. Sie wurden brutal auch mit Tränengas auseinander getrieben.

Nun trauere ich erneut mit Familien und Freunden der in Ankara ermordeten Menschen. Ich hoffe, dass alle Verletzten sich von ihren Verletzungen bald erholen werden. Ich teile die Bestürzung und die Wut über die Gewalt und die Zerstörung, die diese Bomben angerichtet haben.

Bomben 2 Tage vor der Wahl im Juni bei einer Wahlveranstaltung der HDP, der „Partei der Völker“, in Diyarbakir, Bomben im Juli in Suruc bei einem Treffen sozialistischer Jugendlicher und Studierenden, die Aufbauhilfe in Kobane leisten wollten, und nun zuletzt die Bomben in Ankara auf einer Friedensdemonstration – gezündet mit dem Ziel, größtmöglichen Schaden anzurichten. Drei mörderische Anschläge mit vielen Toten, mit vielen hundert Verletzten und zigtausende Menschen, die von der Gewalt traumatisiert diese Anschläge wahrscheinlich ihr Leben lang nicht vergessen können. Diese Bomben hatten die politischen Gegner des machtbesessenen Präsidenten Erdogan zum Ziel. Sie trafen Linke, GewerkschafterInnen und Studierende. Sie trafen Menschen, die andere Vorstellungen als Herr Erdogan von kultureller und religiöser Vielfalt, von Meinungsfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit haben, von einer demokratischeren Türkei. Sie trafen Menschen, die für Frieden in der Türkei eingetreten sind. Hat das Regime Erdogan der türkischen Bevölkerung den Krieg erklärt? Und in Erdogans Medien wird darüber spekuliert, ob wohl der IS oder etwa die PKK schuld sei? Ist das nun Dummheit, Dreistigkeit oder einfach nur Hörigkeit gegenüber einem undemokratischen, autoritären, machtbesessenen Alleinherrscher?  Zum Teil übernahmen deutsche Medien solche unsinnigen Spekulationen ohne darüber nach zu denken – es ist eine Schande. Erdogans Staatsgewalt, ein übermächtiger Militär- und Polizeiapparat, richtet sich gegen Alle, die es wagen, sich seiner totalitären Politik in den Weg zu stellen und gegen alle, die ihre Identität nicht aufgeben wollen. Aleviten, Jesiden, Christen, Aramäer, Armenier, Tscherkessen und erst Recht Kurdinnen und Kurden werden im Vielvölkerstaat Türkei oft nur wegen ihrer Religion, Sprache oder Kultur ausgegrenzt, verfolgt und müssen ihre Überzeugung manchmal sogar mit dem Leben bezahlen. Genau diese Türkei soll nun nach den Vorstellungen der EU als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden? Eine Schande für diese EU, die wie die Nato, Erdogan aus geostrategischen Interessen hofiert, anstatt seine demokratiefeindliche Politik an den Pranger zu stellen. Mit seinem Bestreben auf eine autoritäre Präsidialmacht in der Türkei  hat Erdogan jeglichen Anspruch auf Unterstützung durch demokratische Gesellschaften verwirkt. Aber stattdessen soll die Herrschaft dieses Undemokraten auch noch mit Steuermitteln aus EU-Töpfen weiter ausgebaut werden. Ungestraft werden vom türkischen Militär kurdische Stellungen, die gegen den IS-Terror kämpfen, bombardiert – und die USA macht mit. Erdogan bekämpft die funktionierende demokratische Selbstverwaltung der kurdischen Kommunen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln staatlicher Gewalt. Er lässt die Altstadt von Diyarbakir sperren, verhängt das Kriegsrecht und bombardiert kurdische Städte wie Cizre und Silvan. Um die HDP zu schwächen, lässt er unter spekulativen Verdächtigungen wichtige Kommunalpolitikerinnen und Funktionsträger der HDP verhaften. Die Partei der Völker, die HDP und ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas, sind die Hoffnungsträger vieler Kurdinnen und Kurden. Die HDP hat bei der Wahl im Juni mit ihrem Erfolg verhindert, dass er zum unumschränkten Herrscher über die Türkei wird, und ist damit Erdogans erklärter Hauptgegner. Als LINKE fordern wir im Sinne der türkischen Bevölkerung von der deutschen Regierung und der EU, •    dass endlich Waffenexporte in die Türkei und die benachbarten Länder gestoppt und verboten werden, •    dass Verhandlungen mit der türkischen Regierung über Unterstützungsleistungen oder Wirtschaftsverträge immer mit Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte für Flüchtlinge, für KurdInnen und andere sog. Minderheiten in der Türkei einhergehen, •    dass die PKK in Deutschland nicht mehr als terroristische Organisation geführt wird, damit der begonnene Friedensprozess in der Türkei befördert wird. Von der türkischen Regierung fordern wir als LINKE, •    dass der von der PKK angebotene Waffenstillstand angenommen wird und die Gewalt von beiden Seiten beendet wird, •    dass die Gespräche mit den VertreterInnen der KurdInnen zum Friedensprozess in der Türkei wieder aufgenommen werden, •    dass die Sperrbezirke und das Kriegsrecht in den kurdischen Kommunen wieder aufgehoben werden, •    dass die in den letzten Wochen willkürlich verhafteten KommunalpolitikerInnen, HDP-FunktionärInnen und andere in diesem Zusammenhang Inhaftierte wieder freigelassen und die an den Haaren herbeigezogenen Anklagen fallen gelassen werden, •    dass die Wahlen am 01.11.15 ordentlich nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden und auch die Menschen in den kurdischen Gebieten ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können, •    dass die Verbrechen an tausenden von Menschen, die Bombenanschläge in Diyarbakir, Suruc und Ankara, aufgeklärt werden und auch die Hintermänner ermittelt und bestraft werden. Den Menschen in der Türkei wünsche ich, dass die HDP ihren Wahlerfolg vom Juni am 01.11.15 wiederholen kann, damit die Demokratie in der Türkei durch eine kraftvolle linke Opposition gestärkt wird. Es ist eine große Chance für Kurdinnen und Kurden wie für viele andere Bevölkerungsgruppen, endlich im Parlament vertreten zu sein und damit die Rechte aller Menschen zu stärken.