Finanzierung des neuen KSC Stadions – keine kommunale Aufgabe

21. Mai 2014  Allgemein, Meldungen

Niko Fostiropoulos wendet sich an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger

Fostiropoulos, Stadtrat und Spitzenkandidat der LINKEN für die Gemeinderatswahlen in Karlsruhe, betont, dass er kein Stadiongegner ist: „Ich bin dafür, dass der KSC ein neues, modernes Stadion bekommt. Ein Stadion für den Profifußball ist aber keine kommunale Aufgabe.“ Der KSC müsse, zusammen mit anderen Sponsoren, den größten Teil des Geldes aufbringen.

„Das machen Fußballclubs in anderen Städten genauso. Erst dann sollte der Gemeinderat eine Unterstützung durch Bürgschaft, Kredit oder einen Zuschuss prüfen“, so Fostiropoulos in einem Brief an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

„OB Mentrup hatte sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, was ich für richtig halte“, so Fostiropoulos weiter. Fostiropoulos verweist auf den Freiburger Gemeinderat, der in der eigenen Stadionfrage den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht hat. „Der Karlsruher Gemeinderat kann auf jeder Sitzung seinen Beschluss vom Dezember 2013 aufheben und einen Bürgerentscheid beschließen. Wieviel direkte Demokratie gewährt der Karlsruher Gemeinderat seinen Bürgerinnen und Bürgern?“, fragt Fostiropoulos.
Fostiropoulos sieht sich durch Stadt bestätigt – Das Stadion selbst wird nur für den Profifußball genutzt
„Die Stadt bestätigt unsere Auffassung. Das neue KSC-Stadion wird ein reines Fußballstadion werden. ‚Geburtstage, Präsentationen und Tagungen‘ in sogenannten ‚Multifunktionsräumen ‚ ändern daran nichts. Schon gar nicht sind damit relevante Einnahmen zu erzielen“, kommentiert Niko Fostiropoulos die Antwort der Stadtverwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage.

Hier endet die Pressemitteilung. Jetzt kommt:

Der Brief an die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger:

Stadtrat Niko Fostiropoulos
Liebe Karlsruherin,
lieber Karlsruher,
zurzeit wird in Karlsruhe darüber diskutiert, ob das Wildparkstation abgerissen werden soll, um an der gleichen Stelle ein neues, 120 Millionen Euro teures Stadion für den Karlsruher Sport-Club zu bauen. Das vorhandene Stadion ist Eigentum der Stadt Karlsruhe. Es ist zwar nicht das modernste, aber es ist bundesligatauglich, sonst würden dort schließlich keine Spiele stattfinden.

Der KSC-Vorstand, allen voran deren Präsident Ingo Wellenreuther, fordert von der Stadt, das neue Stadion auf Kosten der Steuerzahler zu bauen. Der KSC bezahlt jetzt schon für die Nutzung des Stadions nur wenig Miete. Das würde sich bei einem Neubau nicht ändern.
Ja zum Stadionneubau für den KSC
Auch wenn in einigen Karlsruher Medien, wider besseren Wissens, gesagt wurde, dass ich ein Stadiongegner sei, hier noch einmal: Ich bin dafür, dass der KSC ein neues, modernes Stadion bekommt. Ein Stadion für den Profifußball ist jedoch keine kommunale Aufgabe.

 

Die Gelder des kommunalen Haushalts, das heißt die Steuern der Karlsruherinnen und Karlsruher, sind dafür da, bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten zu schaffen, das Gesundheitswesen, die Kultur und den Allgemeinsport zu finanzieren sowie Schulen und andere öffentliche Gebäude zu sanieren. Auch genügend Kitas zur Verfügung zu stellen gehört zu den Aufgaben der Stadt.
120 Millionen Euro für einen rein steuerfinanzierten Stadionneubau für den Profifußball sind nicht akzeptabel!
Der KSC muss Geld erwirtschaften und Sponsoren finden, um den größten Teil der Kosten selbst aufbringen zu können. Das machen Fußballclubs in anderen Städten genauso. Erst dann sollte der Gemeinderat eine Unterstützung durch Bürgschaft, Kredit oder einen Zuschuss prüfen.
Ich finde, wir sollten uns nicht den Namen Steuerzahler-Arena einfangen. Die Namen „Siemens-Arena“ oder
„Bosch-Arena“ würden mir besser gefallen.

 

Staatstheater oder Fußballstadion?
Manche sagen, die Stadt gibt für die Erweiterung des Staatstheaters 60 Millionen aus, dann kann sie auch das
Stadion bauen. Zunächst ist dazu zu sagen, dass das Land Baden-Württemberg die Erweiterung des Staatstheaters ergänzend mit 60 Millionen bezuschusst. Das Stadion jedoch soll fast ausschließlich von der Stadt Karlsruhe bezahlt werden.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es richtig ist, die Kultureinrichtungen einer Stadt mit dem Profifußball zu vergleichen. Das Staatstheater spielt an 365 Tagen im Jahr, das heißt täglich und an vielen Tagen finden sogar mehrere Veranstaltungen statt.

Das Stadion jedoch wird kein Multifunktionsstadion werden. Es soll ein reines Fußballstadion für den KSC sein. Das steht laut KSC-Vorstand und Stadtoberhaupt fest. Der KSC braucht dieses Stadion nur 20 Tage im Jahr für seine Ligaspiele.
An den übrigen 345 Tagen wird das Stadion als teure Edel-Ruine herumstehen. Wie verrückt ist das? Ist das nicht eine Vergeudung von Steuermitteln? Im Übrigen muss ein Stadion auch ohne Nutzung das ganze Jahr gepflegt werden. Dafür ist der Eigentümer zuständig – das heißt, die Stadt Karlsruhe. Und das wiederum heißt: Dafür bezahlen müssen die Karlsruherinnen und Karlsruher mit ihren Steuern.
OB Frank Mentrup für Bürgerentscheid
Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen, was ich nach wie vor für richtig halte. Es ist der Gemeinderat gewesen, der dies im Dezember 2013 mehrheitlich abgelehnt hat. Nun soll der Gemeinderat im Oktober 2014 den Bau eines neuen Stadions beschließen.

Interessant ist, dass sich die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, DIE LINKE) für einen Bürgerentscheid zum Bau ihres Stadions ausgesprochen haben.

Wieviel direkte Demokratie gewährt der Karlsruher Gemeinderat seinen Bürgerinnen und Bürgern?

Warum diese Demütigung?

Der Karlsruher Gemeinderat kann auf jeder Sitzung seinen Beschluss vom Dezember aufheben und einen Bürgerentscheid beschließen.
Wie können Sie das durchsetzen?

Vor einigen Wochen habe ich eine Online-Petition gestartet mit der Forderung: „Keine 120 Millionen Euro aus
dem kommunalen Haushalt für ein Stadion für den Profifußball“. Diese Petition ist eine Unterschriftensammlung, die sich an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe wendet. Ziel ist es, 20.000 Unterschriften zu sammeln und diese im September im Rathaus zu übergeben. Der Gemeinderat ist bei einer Online-Petition zwar nicht an das Votum der Bürgerinnen und Bürger gebunden, er wird es aber nicht einfach ignorieren können.

 

Machen Sie mit und sagen Sie Ihre Meinung zur Finanzierung des Stadions.
Hier geht’s zur Petition:
www.stadion.tips
Eine zweite Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, sind die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

Folgende Parteien und Gruppen des Gemeinderates sind bereit, das Stadion auf Kosten der Steuerzahler zu bauen: CDU, SPD, FDP, KAL, Freie Wähler, GfK.

Die Grünen wollen 40 Millionen Euro Steuermittel für die Renovierung des alten Wildparkstadions zur Verfügung stellen.

DIE LINKE im Stadtrat ist der Meinung, dass ein Stadion für den Profifußball keine kommunale Aufgabe ist. Der KSC sollte ein neues Stadion bekommen, er muss jedoch Sponsoren finden und den größten Teil selbst aufbringen. Erst dann soll die Stadt Kredite, Bürgschaften oder Zuschüsse in Betracht ziehen.
Mit badischen Grüßen
Ihr Stadtrat
Niko Fostiropoulos
Hier geht’s zur Petition www.stadion.tips