Fluchtursache Waffenexporte

2015-11-18_Veranst-04

Veranstaltung von Friedensbündnis Karlsruhe, DIE LINKE – unterstützt von DIDF, Kurdischem Gesellschaftszentrum, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V.

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ vom Friedensbündnis Karlsruhe und der LINKEN am 18.11. im DGB-Haus standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt.

„In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind viele Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“
2015-11-18_Veranst-01kTobias Pflüger prangerte Waffenlieferungen in Krisengebiete an. „Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz.“ Deutsche Waffen werden an Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei geliefert, die den IS unterstützen. „Im Ukraine-Konflikt hat sich gezeigt, dass es möglich ist, als Sanktionsmaßnahme ausländische Bankkonten einzufrieren. Über saudische Banken wickelt der IS seine Geldtransfers ab. Warum werden jetzt nicht saudischen Konten eingefroren?“
Pflüger rief dazu auf, in einem Klima der Polarisierung, das viele Menschen verunsichert, in die Auseinandersetzung mit den Mitmenschen zu gehen. „Man muss den Mund aufmachen.“

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