Flüchtlingskrise? So schaffen wir das! DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor

Stempel_rund_rotaufweiss_500pxDIE LINKE. Baden-Württemberg hat heute bei einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise vorgestellt.

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.


Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!


Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Forderungen und Maßnahmen:

  • Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund dafür ein, die finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingslager aufzustocken, damit die Flüchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben können.
  • Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die Verweildauer der Flüchtlinge max. drei Wochen beträgt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
  • Für Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea = 75% der Asylanträge in Sept. bzw. Okt. in Ba-Wü) übernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
  • Registrierte Flüchtlinge werden dezentral untergebracht in Wohnungen, die an die örtliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schulen) angebunden sind.
  • Das Land unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterstützerkreise und Flüchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialpädagogisch.
  • Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen erweitern die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge: Ein Sozialarbeiter für 80 erwachsene bzw. 40 minderjährige Flüchtlinge.
  • Um Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften/Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
  • Landkreise und Kommunen bekommen die tatsächlichen Versorgungskosten für Flüchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
  • Hier registrierte Flüchtlinge können ihre Familie schnell und unbürokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienväter, die Angst um Frau und Kinder haben.
  • Alle registrierten Flüchtlinge bekommen eine Gesundheitskarte für direkte Arztbesuche. Der Umweg über das Sozialamt fällt weg, die Ämter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Mit oder ohne Flüchtlinge gibt es in vielen Ballungsräumen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen: Das provoziert Ängste vor dem Zuzug von Flüchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel: Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufgerüstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Baden-Württemberg setzt sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Waffenexporten ein (siehe bundespolitische Forderungen)
  • Das Land unterstützt die lokale Rüstungsindustrie bei der Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Beschäftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.


Forderungen an die Bundesregierung

  • Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der Länder übertragen.
  • Für alle anderen Flüchtlinge dauert das Asylverfahren höchstens drei Monate (aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate; Baden-Württemberg: 6,7 Monate).
  • Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangprüfung wird abgeschafft.
  • Fluchtursache Krieg wirksam verringern: Waffenexporte werden verboten. Konversionshilfen für die Rüstungsindustrie sind in der Folge nötig.
  • Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine Vorreiterstellung beim Klimaschutz ein.