Fragen des Usta Karlsruhe an die LINKE zur Kommunalwahl

 Warum hältst du es für wichtig, dass Studierende am 25.Mai zur Wahl gehen?

Auch wenn dies in der öffentlichen Wahrnehmung so suggeriert wird, ist Politik niemals „alternativlos“. Wir Linken werden uns im Gemeinderat für eine alternative Politik einsetzen, die sozialer, basisdemokratischer und friedlicher ist. Dabei spielen zentrale studentische Interessen wie kulturelle Vielfalt und bezahlbarer Wohnraum eine entscheidende Rolle. Deshalb ist jede Stimme für DIE LINKE auch eine Stimme für die Interessen der Studierenden. Folglich sollten Studierende auch zur Wahl gehen, um ihre Interessen repräsentiert zu wissen.

 

 Wie hast du dich bisher für Studierende eingesetzt?

Studienbotschafter und Tutor an alter Hochschule. Stellv. Doktorrandensprecher seines Instituts am KIT. Mitorganisation des Fachschaftsfests Maschinenbau/Verfahrenstechnik 2014.

 


In welcher Form möchtest du mit den Studierendenschaften zusammenarbeiten?

 

Aktuell befindet sich die Hochschulgruppe „DIE LINKE.SDS“ in der Gründungsphase in der die studentischen Gemeinderatskandidaten der Linken Mitgründer sind. Im Rahmen unserer Hochschulgruppe wollen wir mit anderen politisch interessierten StudentInnen in Kontakt treten, Veranstaltungen planen und mit anderen Hochschulgruppen und Einrichtungen in Kontakt treten.

 

Jeder Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe bringt ca. 1000 EUR an
jährlichen Subventionen in die Stadtkasse. In welche konkrete Projekte
sollen diese Mittel fließen? (Ideen wären: Kostenlose Semesterticket,
Kitaplätze, Unterstützung des Studentenwerks etc.)

 

Kommunale Gelder müssen anders, vor allem gerechter, verteilt werden. Die Stadt braucht keine neuen Prestigebauten mit unkalkulierbaren Kosten, sondern bezahlbaren Wohnraum, gute Einrichtungen zur Sozial- und Gesundheitsversorgung, eine vielfältige Bildungs- und Kulturlandschaft und eine bezahlbare Energiewende. Kinderbetreuung soll und kann kostenlos angeboten werden.

Konkret fordern wir:

  • sinkende Fahrpreise für öffentliche Personenbeförderung. Das Ziel ist dabei ein auf lange Sicht kostenfreier ÖPNV.
  • gute, ausreichende und kostenlose Kitas in Karlsruhe für alle.
  • städtische offensive für bezahlbaren Wohnraum.

 


Wirst du dich für studentische Vergünstigungen in städtischen
Einrichtungen einsetzen?

 

Ja, wir werden uns für weitere Vergünstigungen einsetzen, welche auch der Studierendenschaft zugutekommen. So braucht unsere Stadt mehr Gebäude und Flächen öffentlichen Lebens, in denen sich die Menschen gemeinsam und kostenlos aufhalten können. Städtische Museen und Ausstellungen sehen wir als öffentliche Bildungsangebote an und fordern deshalb, dass diese kostenlos allen zugänglich sind.


Wie soll der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden?

 

Wir wollen eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum! Volkswohnung und Stadt sollen es zum gemeinsamen Ziel erklären, pro Jahr 500 Wohnungen zur erschwinglichen Mieten zu schaffen – so lange, bis der Mangel behoben ist.

Wohnraum ist auf verschiedenem Wege zu schaffen:

  • Neubau, gefördert durch ein verbessertes Wohnbauprogramm der Stadt;
  • Verlängerung bestehender und Einrichtung neuer Mietpreisbindungen bei Volkswohnung, Baugenossenschaften und privaten Bauträgern;
  • Förderung durch Landes- und andere Programme;
  • Ankauf von Belegungsrechten auf dem Wohnungsmarkt durch die Stadt und sozial gerechte Weitervermietung;
  • Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zum Zweck der Planung und Errichtung erschwinglicher, preisgebundener Mietwohnungen.


Wie kann studentischer Wohnraum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrradwegen angebunden werden?

 

Viele Studenten wünschen sich zentral gelegenen Wohnraum mit kurzer Entfernung zu den Unigebäuden. Aufgrund des knappen Wohnungsmarktes sind viele aber zu langen Pendelstrecken genötigt. Wir Linken wollen der Verdrängung von einkommensschwachen Menschen (wie auch StudentInnen) aus der Innenstadt an den Stadtrand durch Programme des sozialen Wohnungsbaus entgegenwirken.

Das Fahrrad ist das ökologischste Verkehrsmittel und deshalb setzen wir uns für den Ausbau und den Erhalt von Fahrradwegen ein. Weiterhin wollen wir, dass umweltverträgliche Mobilität nicht nur mit Werbesprüchen gefördert wird! RadfahrerInnen sollen in  Karlsruhe nicht übermäßig kontrolliert und zur Kasse gebeten werden, wie dies vor allem an den Baustellen der Kombilösung, mit außerdem schlechter Verkehrsführung für Fahrradfahrer, geschieht.


In einer Stadt mit so vielen Studierenden wie Karlsruhe gibt es auch
viel studentische Kultur. Leider werden die Auflagen der Stadtverwaltung
seit Jahren immer weiter erhöht. Wie stehst du zur Förderung der
studentischen Kultur und was wirst du gegen weitere Auflagen tun?

 

Die Karlsruher LINKE fordert in ihrem Programm „Vielfalt statt Einfallt“!  Eigeninitiativen und Ideen für lebendige Kultur benötigen viel mehr Unterstützung und vor allem Raum. DIE LINKE setzt  sich für alternative Kultur und Kleinkunst sowie für Kulturarbeit ein. Generell fordern wir, dass die Stadt den Projekten geeignete Räumlichkeiten anbietet und/oder sie bei der Suche danach  unterstützt, anstatt sie mit Auflagen auszubremsen.

Beispiele für die Förderung von Kultur sind dabei:

  • Initiativen-Treffpunkte wie die „Planwirtschaft“ in der Südstadt sowie die „Freie Schule“ in der Nordstadt sollen erhalten bleiben!
  • Öffentliche Flächen wie zum Beispiel Schulhöfe sollten außerhalb ihrer Nutzungszeiten verstärkt zum Freizeitaufenthalt zur Verfügung stehen.
  • Baulücken im Stadtgebiet sollten Grünflächen/Gärten/Erholungsräume genutzt werden können.


Wie willst du Minderheiten (studentische Eltern, Queers, körperlich
oder geistig Benachteiligte, ausländische Studierende usw.) konkret fördern?

 

Wir LINKE stehen solidarisch an der Seite benachteiligter Menschen. Karlsruhe ist eine Stadt mit offenen Grenzen und internationaler Bewohnerschaft, eine Stadt mitten in Europa; in der Menschen gern leben. Neue Feindbilder in den Köpfen und eine Abgrenzung  zu Menschen anderer Kultur, Abstammung, sexueller Orientierung oder mit anderem Lebensmodell darf es nicht geben.

  • DIE LINKE fordert deshalb, den barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude und Plätze voran zu bringen und auch bei privaten Neubauten auf Barrierefreiheit zu drängen.
  • Weiterhin wollen wir gute, ausreichende und kostenlose Kitas in Karlsruhe für alle – nicht nur für studentische Eltern.
  • Menschen mit Migrationshintergrund brauchen endlich gleiche Rechte! DIE LINKE fordert, dass jeder Mensch, dessen Lebensmittelpunkt in Karlsruhe ist, auch hier wählen und mitbestimmen darf.


Wie wirst du dich für die Gleichbezahlung in städtischen Betrieben
einsetzen?

Wir wollen, dass die Stadt und ihre Gesellschaften ein Vorbild für sichere Beschäftigung, für gute Bezahlung und einen guten Service für alle Menschen in der Stadt sind. Aktuell können städtische Einrichtungen ihren Aufgaben oft nicht nachkommen, vor allem weil zu viel Arbeit von zu wenig MitarbeiterInnen geleistet werden muss! Das heißt:

  • Unbefristete Einstellungen sollen die Regel und tarifliche Bezahlung selbstverständlich sein; flexible Arbeitszeitmodelle und geteilte Stellen in höheren Positionen sollten geschaffen und eine familienfreundliche Arbeitsorganisation unterstützt werden.
  • Der Anteil von Frauen in gehobenen Positionen muss endlich  steigen.
  • Fremdfirmen sollen nur Aufträge bekommen, wenn sie sich zur Tariftreue verpflichten und auf Leiharbeit verzichten.
  • Keine Überstunden mehr aufgrund ungenügender Personalbesetzung, sondern eine Einstellungspolitik, die den Anforderungen gerecht wird!

Die studentischen Gemeinderatskandidaten

DIE LINKE.Karlsruhe