Fragen von ka-news an die LINKE zur Kommunalwahlkandidatur

13. Mai 2014  Allgemein

1. Welches Verkehrsprojekt ist für Karlsruhe in den nächsten Jahren das wichtigste und wie wollen wir es voranbringen?

Kombilösung: Der Fahrbetrieb  während der Bauzeit muss möglichst fahrgastfreundlich bleiben, damit die Menschen nicht wieder auf den PKW umsteigen. Gleichzeitig  sind wir für eine Optimierung des ÖPNV über den Rhein, und für neue, attraktive Park & Ride-Angebote in die Innenstadt, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu minimieren. Wir sind für eine rasche Umsetzung der Südumfahrung von Hagsfeld. Volle Gleichberechtigung für den Radverkehr.

2. Was tun Sie gegen Wohnungsnot?

Die bisher zur Verfügung stehenden 7 Millionen EURO sind zu wenig, erst recht, wenn ein 120 Millionen Fußballstadion aus städtischen Mitteln von der Mehrheit des Gemeinderats angedacht ist.  Wir fordern die Schaffung von 500 erschwinglichen Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Wir fordern den Erhalt von bestehenden Mietpreisbindungen, und Verhandlungen der Stadt mit Vermietern, um neue Mietpreisbindungen zu schaffen, gefördert von der Stadt, wo möglich auch vom Land.

3. Welche Punkte möchten Sie bei den Themen Müll und Sicherheit angehen?

Die Sauberkeit in der Stadt ist für uns eine öffentliche Aufgabe. Dafür muss ausreichend und gut bezahltes Personal beim Amt für Abfallwirtschaft zu Verfügung stehen. Große Müllverursacher wie z.B. Fast-Food-Ketten müssen an den Kosten für die Müllentsorgung beteiligt werden.

Eine lebendige Stadt ist die beste Garantie für Sicherheit.

4. Moscheebau, Zuwanderung, Asylbewerber: Wie funktioniert gelungene Integration?

Zuwanderung und Asylbewerber: Menschen in Not sind in unserer Stadt willkommen. Ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben muss für sie garantiert werden.

Die verschiedenen Religionen in unserer Stadtgesellschaft müssen das Recht haben, ihre Religion in eigenen Räumlichkeiten ausüben zu können.

5. Das KSC-Stadion soll für 120 Millionen Euro im Wildpark neu gebaut werden – wie stehen Sie dazu?

Wir sagen als LINKE Ja zu einem neuen Fußballstadion. Doch dieses kann nicht vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Der Profifußball soll sich auch mit Hilfe von Sponsoren an der Finanzierung des 120 Millionen EURO teuren Stadionprojektes beteiligen.

 6. Wie stärken Sie den Wirtschaftsstandort Karlsruhe?

 Durch ein Zusammenspiel von moderner Infrastruktur für die Ansiedlung von Unternehmen –  und  bezahlbarem Wohnraum, kostenfreiem Zugang zu guter Bildung ab der Kita, einer guten Gesundheitsversorgung und attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten.

7.. Kulturstadt Karlsruhe: Wofür muss Geld locker gemacht werden?

Unsere Kulturlandschaft ist vielfältig. Wir sind für eine umfassende finanzielle Ausstattung aller Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen in unserer Stadt. Wir benötigen die “großen” und “kleinen” Kultureinrichtungen als gleichberechtigte Partner nebeneinander. Die Subvention aus der Stadtkasse von 1,3 Millionen EURO jährlich für den Baden-Airport läuft 2015 aus. Wir schlagen vor, diese Subvention zu streichen und die dadurch frei werdenden Mittel für die Förderung der  “kleineren” Kultureinrichtungen und Kulturinitiativen einzusetzen.