Fraktion DIE LINKE appelliert an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen gegen Umfahrung Hagsfeld zu stimmen

13. Februar 2020  Allgemein

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 18.02., entscheiden die Gemeinderatsmitglieder über die Umfahrung Hagsfeld. Mit ihr erhofft sich die Stadtverwaltung eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Hagsfeld. Aus Sicht der LINKEN-Fraktion handelt es sich bei der Umfahrung Hagsfeld jedoch nicht um eine „klassische“ Umfahrung, vielmehr würde der Verkehr verlagert und dadurch insgesamt zunehmen. „Die prognostizierte geringe Entlastung für Hagsfeld würde eine Belastung für die angrenzenden Stadtteile Rintheim und Waldstadt sowie tiefe Einschnitte in die Umwelt bedeuten, darauf machen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Stadtteile seit Wochen aufmerksam. Dies dürfen wir als Gemeinderatsmitglieder nicht ignorieren“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN.

In einem offenen Brief wendet sich die Fraktion DIE LINKE nun an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen, auf die Appelle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu hören und die Umfahrung abzulehnen.

„Wir wissen von der langen Vorgeschichte und wir wissen auch, dass einzelne Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates dem Hagsfelder Bürgerverein und den Hagsfelder Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei dieser Planung und Umsetzung in der Vergangenheit zugesagt haben. Aber führen die Planungen zu einem Ergebnis, das die erhofften Vorteile für Hagsfeld und Karlsruhe herbeiführen würde?“, fragt die Fraktion DIE LINKE in ihrem Brief.

Weiter kritisiert DIE LINKE-Fraktion in dem Schreiben, dass durch die Umfahrung „ein geplantes Umsteuern in der Verkehrspolitik im Rahmen von geplanten Klimaschutzmaßnahmen durch die Planungen konterkariert würde. Eine Gesamtbetrachtung rechtfertigt aus unserer Sicht die geplanten Investitionen zwischen 55 und 70 Mio. Euro in keinster Weise. Das Geld wäre deutlich besser in den Ausbau des ÖPNV oder von Radverkehrswegen investiert“.

Für die LINKE sollten die von der Stadt selbst vorgelegten Verkehrsuntersuchungen, die Stellungnahmen der Bürgervereine aus Rintheim und der Waldstadt und auch eine Petition von Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern Anlass genug sein, dass die anderen Gemeinderatsmitglieder ihre Sichtweise überdenken und revidieren. Die Planung der sogenannten Umfahrung von Hagsfeld erreicht nicht die anvisierten Ziele und ist angesichts veränderter Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik aus Sicht der LINKEN veraltet.

Daher appelliert die LINKE abschließend in ihrem Brief an die Gemeinderatsmitglieder: „Entscheiden Sie im Gemeinderat gegen die sogenannte „Umfahrung Hagsfeld“ “.