Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert kommunalen Rettungsschirm

24. Mai 2020  Allgemein

Die neuesten Prognosen der Stadtverwaltung zeigen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen durch massiv gestiegene Ausgaben im Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie fehlender Einnahmen von Steuern und Gebühren. Die Stadt sieht nun ebenfalls die Dringlichkeit eines umfassenden Rettungsschirms von Bund und Land für die Kommunen. Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fühlt sich damit bestätigt in ihrem am Dienstag im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Forderung eines Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen.

Stadtrat Lukas Bimmerle erklärt stellvertretend für die LINKE-Fraktion: „Die Prognosen der Verwaltung zeigen die dramatische Situation: Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund und auch Karlsruhe ist massiv betroffen. Das bisherige Agieren der Bundes- und Landesregierung ist skandalös. Die unter anderem von Bundesfinanzminister Scholz in Gespräch gebrachten Summen werden nicht ausreichen. Die Kommunen werden hier im Regen stehen gelassen und damit auch die Bürger*innen. Wir brauchen jetzt massive finanzielle Hilfen von Bund und Land: CDU, SPD und Grüne sind jetzt in Form der Regierungen gefordert diese Unterstützung zu ermöglichen. Daher haben wir vor Wochen bereits einen Antrag eingereicht, dass sich der gesamte Gemeinderat einschließlich des Oberbürgermeisters auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit für einen Notfallschirm dafür einsetzt, der den Kommunen hilft. Ansonsten erleben wir einen historischen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung. Es droht, dass die Kommunen politisch handlungsunfähig werden und die kommunale Demokratie schweren Schaden erleidet.“

„Denn die Kommunen wie Karlsruhe werden ohne Hilfe dazu gezwungen, Haushaltskürzungen vorzunehmen. Dies wird auf Kosten von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft sein, z.B. im Klimaschutz und im ÖPNV als auch zu Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich führen. Dabei brauchen wir gerade jetzt ein starkes soziales Netz, dass die von der Corona-Krise Betroffenen nachhaltig unterstützt und die Stadtgesellschaft der vielen Kulturorganisationen oder Vereine auffängt. Wir müssen als Stadt alle rechtliche Möglichkeiten nutzen, um Haushaltskürzungen zu vermeiden. Denn auch nach Corona muss Karlsruhe lebenswert bleiben, auch für die kommenden Generationen. Wir müssen weiterhin in eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren.“, mahnt Lukas Bimmerle an.