Frieden geht! Gegen die Lobby der Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte, für die Rüstungskonversion

22. Mai 2018  Allgemein

DIE LINKE ruft auf, sich am 23. und 24. Mai zu beteiigen:

Ettlingen, 23.05., Marktplatz ab 19 Uhr, u.a. spricht MdB Michel Brandt (Linksfraktion)

Karlsruhe, 23.05., vor dem Badischen Staatstheater ab 19 Uhr, u.a. spricht für den DGB Elwis Capece (DIE LINKE Landesvorstand)

Karlsruhe, 24.05., vor KIT-Campus Nord 9:00 Uhr, mit Harry Block

Natürlich ist es kein Zufall, dass sich einer der weltgrößten Kleinwaffenhersteller, Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar, gerichtlich für illegale Waffengeschäfte mit Mexiko verantworten muss und dabei auch hohe Parteispenden ans Tageslicht befördert wurden. So offensichtlich auch an die CDU im Wahlkreis von Volker Kauder, dem Fraktionschef seiner Partei im Bundestag. Sollte es sich herausstellen, dass er persönlich in diesen Skandal verwickelt ist, wird er sich vor entsprechenden Konsequenzen nur schwerlich drücken können.

Am Pfingstmontag  startete in Oberndorf am Neckar ein Staffellauf unter dem Motto: Frieden geht! Gegen Rüstungsexporte“. Dieser wird von einigen friedenspolitischen Initiativen organisiert, von denen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) sicherlich die bekannteste ist.

Beteiligt sind aber auch zahlreiche regionale Gruppen, kirchliche Initiativen, die Gewerkschaften und sicherlich an verschiedenen Stellen auch unsere Partei. Die Laufstrecke erstreckt sich insgesamt bis nach Berlin.

Für uns interessant ist dabei der Streckenverlauf über Lahr, Karlsruhe und Mannheim.

An verschiedenen Zwischenstationen finden Kundgebungen statt. So wird unser Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Michel Brandt, in Ettlingen reden. Elwis Capece, Mitglied des Linken Landesvorstands in BaWü, für den DGB in Karlsruhe sprechen (beide am 23.05.18 jeweils um 19.00 Uhr).

Von besonderem Interesse ist hierbei die gewerkschaftliche Position zum Thema Rüstungskonversion. In der Öffentlichkeit ist diese geprägt von einer scheinbar nicht klaren Haltung, die vor allem von den Gewerkschaften (regional) formuliert wird die sich in der „betrieblichen Betreuung“ mit den Rüstungsschmieden beschäftigen müssen. Dies nicht nur in Oberndorf am Neckar sondern auch entlang des Bodensees und anderswo. Für die regionale IG Metall, denn um die geht es hier meistens, ist diese eine schwierige Situation. Denn natürlich haben die Beschäftigten in diesen Unternehmen einen Anspruch darauf, dass ihre ökonomischen und sozialen Interessen vertreten werden. Hinzu kommen noch die zum Teil jahrzehntelange Verbundenheit der Beschäftigten mit dem Arbeitgeber (manchmal über mehrere Generationen reichend) und die fehlenden Alternativen was andere Arbeitsplätze betrifft.

Doch um es an dieser Stelle klarzustellen. Die Gewerkschaften stehen für eine friedliche, solidarische und soziale weltoffene Gesellschaft. Freiheit und die gerechte Verteilung des globalen Reichtums gehören untrennbar dazu. Hierzu gibt es gute Beschlüsse und Positionierungen auch von Seiten der IG Metall.

Um die Diskussion zum Umbau der Rüstungsbranche, auch gegen die teilweise vorhandene Skepsis, voranzubringen fordert die IG Metall, dass es ein Konversionsprogramm geben muss, dass politisch auf den Weg zu bringen ist. Freilich unter Einbeziehung der Rüstungsindustrie die mehrheitlich viel Geld verdient hat in den letzten Jahrzehnten.

Neue bzw. alternative Arbeitsplätze müssten perspektivisch für etwa 300.000 Beschäftigte aufgebaut werden. Höher ist die Anzahl der Frauen und Männer nicht, die direkt oder indirekt für die internationalen Rüstungskonzerne hierzulande arbeiten. In der Relation arbeiten ungefähr genauso viele Beschäftigte in Hotels, Gaststätten und der Systemgastronomie, allerdings in Baden-Württemberg alleine. Insofern ist die Geschichte von der Waffenindustrie als Schlüsselindustrie ein Märchen, jedenfalls in Bezug auf Arbeitsplätze.

Außerparlamentarischer Druck und die Kritik unserer Partei im Bundestag haben zusammengenommen schon viel bewegt. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung ist sowohl für das Ende der Rüstungsexporte wie auch die Rüstungskonversion.

Um entscheidende Schritte voranzukommen muss es die Möglichkeit geben, neben dem Druck im Parlament und von den vielen Gruppen außerhalb desselben, Gegenmacht in den Betrieben aufzubauen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es deshalb notwendig den Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz voranzutreiben. Eine echte betriebliche und tarifliche Mitbestimmung gibt es ja eigentlich nur partiell. Kaum Einfluss haben Betriebsräte und Gewerkschaften bisher bei den sogenannten wirtschaftlichen Angelegenheiten (Entscheidungen) des Kapitals.

Wenn die Mitbestimmung soweit reichen würde, dass Beschäftigte über ihre Interessensvertretungen und mit Unterstützung ihrer zuständigen Gewerkschaft darüber mitentscheiden könnten was produziert wird; an wen die Produkte verkauft werden und wie die Bedingungen in den Zulieferketten auszusehen haben (soziale und ökologische), könnten wir endlich von einer echten Demokratie in den Unternehmen reden. Das gewerkschaftliche Ziel der allmählichen Rüstungskonversion in Deutschland und Europa wäre so mittel- bis langfristig zu erreichen.

Die Verantwortung die notwendige Diskussion in den Betrieben dann voran zu treiben, wenn es um Alternativen für Rüstungsindustrie aber auch die entsprechende Forschung usw. geht wird dann auf der betrieblichen Ebene von der IG Metall und den anderen Gewerkschaften zu tragen sein.

Dies dann von Seiten unserer Partei politisch zu flankieren könnte sich zu einer echten Kernkompetenz der Linken entwickeln. Dies schon alleine deshalb, weil weit und breit niemand zu sehen ist der ernsthaft an der Macht des „Kriegsherrn Kapital“ rütteln will.

Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Regionen Karlsruhe und Mannheim; Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Linken in BaWü