Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava

11. November 2019  Allgemein

Der Landesausschuss DIE LINKE Baden-Württemberg verabschiedete auf seiner Sitzung am 10.11. in Mannheim eine Resolutuion gegen den Angriffskrieg des türkischen Regimes:

“Wir verurteilen den militärischen Einmarsch türkischer Truppen in Rojava / Nordsyrien aufs Schärfste. Es ist ein Angriffskrieg einer Nato-Armee, der das Ziel ethnischer Vertreibung und Massaker verfolgt. Dieser türkische Militäreinsatz verstößt gegen das Völkerrecht. Er richtet sich gegen ein demokratisches, geschlechtergerechtes Gesellschaftsprojekt. Der Angriff  bringt unsagbares Leid über die dort lebenden Menschen. Sie flüchten vor der Gewalt, sie sterben durch diese Gewalt. Der Winter steht vor der Tür und wichtige Infrastrukturen werden von der Türkei mit voller Absicht bombardiert und zerstört. Wir unterstützen den Beschluss des Parteivorstandes.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Rojava / Nordsyrien! Ebenso ist es unabdingbar, den Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir fordern, dass die Bundesregierung jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzt, alle Rüstungsexporte untersagt und das Erdogan-Regime mit der Streichung von Finanzhilfen unter Druck setzt! Der Türkei-EU-Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden.

Wir rufen dazu auf, alle Protestaktionen gegen den völkerrrechtswidirgen Angriffskrieg zu unterstützen.

Solidarität mit Rojava!”