Gemeinde Pfinztal: Haushaltsrede von Kristin Frensch

17. Mai 2020  Allgemein, Karlsruhe-Umland

Gemeinde Pfinztal Haushaltsrede 2020 von Gemeinderätin Kristin Frensch, DIE LINKE im Gemeinderat Pfinztal

Es ist eine Herausforderung, in diesen Tagen die richtigen Worte für eine Haushaltsrede zu finden. Die vielen Informationen, Pressemitteilungen und eine Flut von Nachrichten bestimmen gerade unseren Alltag und haben Auswirkungen auf unsere Gedanken, unser Handeln und direkte Konsequenzen für unser Leben in Pfinztal.

In meiner Haushaltsrede möchte ich mich gerne auf jene Punkte konzentrieren, die meines Erachtens direkte Auswirkungen auf unser Miteinander in der Gemeinde haben und die gerade in Zeiten wie diesen noch mehr in den Mittelpunkt unseres Zusammenlebens rücken werden.

Ein wesentlicher Punkt ist die Unterstützung unserer Familien. Die Gemeinde Pfinztal ist ein beliebter Zuzugsort für Familien. Die Sicherstellung einer kontinuierlichen und verlässlichen Betreuung und Bildung von Kindern ist einer der wichtigsten Bestandteile einer Gemeinde. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Unsere Gemeinde muss in der Lage sein, diesem Recht nachzukommen. Die jetzige Situation zeigt deutlich, dass hier Handlungsbedarf vorliegt. Wir müssen, wenn nötig, auch als kommunaler Träger tätig werden und einen besseren Einblick in die Einstellungspraxis aller Träger erhalten. Stellenausschreibungen für Erzieher*innen sollten keinen konfessionsgebundenen christlichen Glauben einfordern. Als Gemeinde müssen wir gewährleisten, dass Eltern sechs Monate vor ihrem ersten Arbeitstag nach der Elternzeit eine verlässliche Zusage für einen KITA-Platz erhalten. Darüber hinaus muss eine Betreuung in dem jeweiligen Ortsteil erfolgen, in dem das Kind wohnt und aufwächst. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll eine Betreuung in einem anderen Ortsteil erfolgen. Das ist sowohl aus pädagogischer Sicht, als auch aus Gründen der Nachhaltigkeit sinnvoll. Mit der Zustimmung zum Antrag auf eine „Springerkraft“, die von der Kommune angestellt wird, ist nur ein kleiner Schritt getan. Trotz alldem bleibt noch viel zu tun! Wir als LINKE fordern in absehbarer Zeit eine kostenlose Kinderbetreuung, unabhängig vom Einkommen der Familien. Der Besuch einer KITA ist Bildung – und Bildung muss auch in Pfinztal kostenfrei werden.

Der Antrag auf die Erhöhung des Budgets für die Gestaltung und Instandhaltung von Spielplätzen wurde bereits im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt. Wir freuen uns über diese Investition für unsere Kinder.

Einen weiteren Punkt, den DIE LINKE als wesentlichen Bestandteil eines solidarischen Zusammenlebens sieht, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wohnungsmangel ist mittlerweile nicht mehr nur ein Phänomen in (Groß-)Städten. In Pfinztal eine Wohnung zu finden, ist eine Herausforderung – eine bezahlbare nahezu unmöglich. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beispielsweise über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Wir fordern eine nachhaltige und zukunftsfähige städtebauliche Entwicklung, die sowohl die sozialen als auch nachhaltigen Aspekte fokussiert. Gemeindeeigene Grundstücke dürfen nicht an private Investoren verkauft werden. Wir wollen kommunale Grundstücke ausschließlich in Erbpacht vergeben oder eine Bebauung durch die kommunale Wohnbaugesellschaft, zur Vermietung von bezahlbarem Wohnraum. Um dies zu realisieren, fordern wir für die Hälfte der neuen Wohnbauprojekte eine verbindliche Sozialquote.

Pfinztal ist eine stetig wachsende Gemeinde. Die Verkehrssituation in Pfinztal ist bereits jetzt nicht tragbar – hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir möchten für die Bürger*innen Angebote schaffen, die motivieren, auf den privaten PKW zu verzichten. Der Ausbau des Nahverkehrs und eine kostenfreie Nutzung ist unser Ziel. Des Weiteren muss das Radwegekonzept konsequent vorangetrieben werden. Denkbar wären auch Subventionen für Lastenfahrräder und/oder E-Bikes. Es ist ab sofort auf Maßnahmen zu verzichten, die den Gebrauch privater PKW fördern und unseren Haushalt um Millionen belasten.

Die Versorgung der Einwohner*innen in Pfinztal ist sowohl für die älteren Bewohner*innen aber auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit ein wesentlicher Punkt. Eine gute öffentliche Daseinsversorgung ist wesentlicher Bestandteil einer Gemeinde. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig die Sicherstellung der Versorgung unserer Bürger*innen ist. 

In diesen Zeiten zeigt sich aber ebenfalls, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Die Verantwortung, die wir füreinander tragen – und zwar über den Tellerrand hinaus – darf insbesondere in Krisenzeiten nicht hintangestellt werden. Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht betrachten wir nach wie vor als Aufgabe aller. Auch eine Gemeinde wie Pfinztal kann ihren Beitrag dazu leisten. Für uns steht es außer Frage, dass das Leid von Geflüchteten sofort zu beenden ist! Wir müssen dazu bereit sein, unseren Haushalt zu belasten, um geflüchteten Menschen einen „sicheren Hafen“ in Pfinztal zu bieten.

Möglichkeiten, um den Haushaltsplan zu entlasten, sehen wir beispielsweise beim Verzicht auf den Erwerb des Grundstücks in den Salzwiesen, sowie den Verzicht auf Einstellung von Geldern für Vorplanungen der Südumfahrung in Kleinsteinbach. 

Wir sehen, dass ein Umdenken in den Köpfen stattfindet. Wir sehen Menschen, die sich für andere einsetzen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, die sich für ihre älteren Nachbarn interessieren oder sich in zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten engagieren. Wir sehen Menschen, die ihre Freizeit im Naherholungsgebiet Pfinztal verbringen und ihr Fahrrad oder den ÖNPV nutzen und bewusst auf den PKW verzichten. Die Beschlüsse zur Klimaoffensive, das Engagement der Bürger*innen bei Pfinztal 2035 und die Teilnahme an unterschiedlichen Maßnahmen, z.B. dem European Energy Award, zeigen, welches Potenzial unsere Gemeinde mitbringt. Lassen Sie es uns gemeinsam ausschöpfen!

DIE LINKE ist als demokratische Partei im Gemeinderat Pfinztal angekommen. Gerne engagieren wir uns gemeinsam mit Ihnen und allen Pfinztäler*innen für ein solidarisches, ökologisches, soziales und weltoffenes Pfinztal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

Kristin Frensch, Gemeinderätin DIE LINKE