Gökay Akbulut und Michel Brandt: Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“

06. März 2021  Allgemein
Solidaritätserklärung und Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
Michel Brandt, MdB DIE LINKE, Obmann der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“

Von 177 Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ unterstützt. Gewerkschaften, Kirchengemeinden, kulturschaffende Initiativen und viele andere sind der Kampagne beigetreten. Sie alle stehen für eine offene Gesellschaft, die sich solidarisch erklärt mit geflüchteten Menschen.

31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben sich bisher zum sicheren Hafen erklärt. Sie fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen.

Vom 5. bis 7. März finden in vielen Städten Baden-Württembergs Protestcamps, Demonstrationen und Protestaktionen zur Unterstützung dieser Forderungen statt.
Im Dezember des letzten Jahres hat das Bündnis einen offenen Brief mit seinen Forderungen an das Staatsministerium Baden-Württemberg übergeben: Die Landesregierung muss sich für ein Ende der Kriminalisierung, für einen humanitären Umgang mit Schutzsuchenden, für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzen. Sie muss das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützen und sichere Bleibeperspektiven schaffen. In Baden-Württemberg ist die Abschiebehaft zu beenden und das Abschiebegefängnis in Pforzheim zu schließen. Die Landesregierung hat die Möglichkeit zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen. Jetzt muss sie es endlich tun!

Wir, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, unterstützen die Forderungen des Bündnisses und die Aktionstage in Baden-Württemberg und rufen zur Solidarität und zur Unterstützung auf.

Beendet die Abschottung an den Außengrenzen!
Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete!
Schluss mit Abschiebung und Abschiebehaft!
Rückführung der Geflüchteten, die widerrechtlich aus Deutschland abgeschobenen wurden.

Mannheim, 5.3.2021, Gökay Akbulut, MdB

Karlsruhe, 5.3.2021, Michel Brandt, MdB