GroKo-Vertrag: Abschottung statt Menschenrechte

06. März 2018  Allgemein, Bundestag

Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, hat eine menschrechtliche Bewertung des GroKo-Vertrag vorgenommen.

Der GroKo-Vertrag ist ein Zugeständnis an den rechtspopulistischen Rand. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen, wollen Union und SPD die “Migration in Zukunft besser steuern und ordnen”. Dabei geht es nicht etwa den Schutz der Menschen, sondern “den Fachkräftebedarf in Deutschland”.
Statt auf zivile Friedensinitiativen und konsequente Konfliktvorsorge setzt die GroKo auf mehr Frontex, eine massive Aufrüstung und Vergrößerung der Bundeswehr und die militärische Aufrüstung Europas durch eine Verteidigungsunion. Sie will die Zahl schutzsuchender Menschen durch eine Obergrenze begrenzen und Fluchtursachen durch eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekämpfen. Mehr noch: für eine beschleunigte Abschiebung werden auch Algerien, Marokko und Tunesien sowie “weitere Staaten” zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit zementieren Union und SPD die EU-Abschottungspolitik, bedient des rechtspopulistische Rand und stellen zugleich menschenrechtliche Prinzipien in Frage. Das dürfen wir der GroKo nicht durchgehen lassen. Nur wenn wir unmissverständlich auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, können wir Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zurückdrängen.

Euer Michel

Hier der ganze Text der  “Menschrechtlichen Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018” von MdB Michel Brandt.