Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut

26. Juni 2019  Allgemein

Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der Wohnungskrise, die vor allem Kommunen in Baden-Württemberg trifft, nahezu ignoriert. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart für DIE LINKE erklärt dazu: „Die bisherige Wohnungspolitik von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist ein Armutszeugnis. Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialwohnungen im Bestand bei gleichzeitig steigenden Mieten. Statt die Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, werden sogar noch große Teile der zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Förderung von Eigentumswohnungen investiert.

Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren – wie unter Grün-Rot im Jahr 2012 – mit dem Verkauf von 21.500 landeseigenen Wohnungen an die Patrizia AG Wohnraum für über 60.000 Mieter*innen privatisiert. Mittlerweile sind diese Wohnungen in den Händen des Immobilienspekulanten Vonovia, der durch horrende und ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen viele Mieter*innen in die Armut treibt.

Diese Entwicklung macht deutlich, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg nicht alleine durch den Neubau von Sozialwohnungen gelöst werden kann, sondern vor allem Maßnahmen nötig sind, die den Bestand an Sozialwohnungen erhalten und die Spekulation mit der Miete beendet.

DIE LINKE setzt sich ein für 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen jedes Jahr – die öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig in der Sozialbindung verbleiben. Entscheidend ist dabei, dass ein Drehtüreffekt verhindert wird. Mietsteigerungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden und weitere Mietsteigerungen, wie nun in Berlin unter Federführung der LINKEN Bausenatorin beschlossen, für die nächsten 5 Jahre gedeckelt werden. Und ehemals öffentlich gebaute und geförderte Wohnungen, die mittlerweile bei Immobilienkonzernen wie Vonovia, Deutsche Wohnen gelandet sind, wollen wir wieder unter gesellschaftliche Kontrolle bringen und in öffentliche Hand überführen, nicht nur in Berlin sondern auch in Baden-Württemberg.“