Hände weg von Rojava – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava! Kommt zur Demonstration am Tag X!

08. Oktober 2019  Allgemein

Der Überfall der Türkei auf Rojava (Nordsyrien) steht kurz bevor. Der Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dem türkische Präsident Erdoğan geht es nicht darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region sollen ebenso zerstört werden wie die Selbstverteidigungskräfte von YPJ und YPG. Mit der von der Türkei geplanten Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung das sofortige Ende der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der türkischen Armee, den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und der Aufklärungsflugzeuge. Die Beihilfe zu diesem Angriffskrieg muss beendet werden. Die deutschen Waffenlieferungen müssen gestoppt werden. Aus der EU und der Bundesrepublik müssen die Unterstützungsgelder an die Türkei gestoppt werden. Diese Gelder fließen in den Krieg. Und nicht zuletzt muss die Verfolgung kurdischer Proteste in Deutschland sofort beendet werden. Alles andere wäre aktive Beihilfe bei der Vertreibung Hunderttausender Menschen bei dem neu aufflammenden Krieg in Syrien und völkerrechtswidrige Beteiligung an der territorialen Aufsplitterung des Staates Syrien.

Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft müssen diesen aggressiven und gefährlichen Vorstoß der Türkei scharf verurteilen und alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um den Einmarsch zu stoppen!

Rojava verteidigen, heißt sich gegen Krieg und Vertreibung stellen und für ein demokratisches Projekt ohne ethnische und religiöse Vorurteile einstehen.

Verteidigt Rojava – Nein zum Angriffskrieg der Türkei! DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktionen dagegen zu beteiligen. Demonstriert am Tag X, dem Einmarsch der Türkei in Rojava ab 18 Uhr!