Haushaltsdebatte im Kreistag: Arne Bachmann für ein 365-Euro Ticket und sozialen Wohnungsbau im Landkreis Karlsruhe

11. Februar 2020  Allgemein, DIE LINKE im Kreistag

Am Donnerstag den 23. Januar fand im Schloss Stutensee der erste Kreistag des Jahres statt. Ein wichtiger Termin, denn es wurde über den Haushalt abgestimmt. Ein guter Grund für die Mitglieder DER LINKEN im Kreistag das Wort zu erheben. Arne Bachmann bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für seine deutlichen Worte Richtung Landesregierung. In seiner Haushaltsrede im Dezember legte Schnaudigel offen, wie sehr die Verantwortlichen in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen vernachlässigten. Hätte es nicht deutliche Proteste von vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen gegeben, wären die Haushalte der Kommunen und Landkreise mit sehr großen finanziellen Risiken behaftet gewesen.

Den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung wurde von DER LINKEN sehr begrüßt. Denn die menschenwürdige Versorgung von sterbenskranken Menschen kann, trotzt hohem Einsatz der Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen der Altenhilfe, der Kinderpflege sowie in den Krankenhäusern, oft nicht gestemmt werden, da die Rahmenbedingungen alles andere als optimal sind.
Zuspruch kam von Bachmann auch für die Erhöhung von 140 auf 280 Schulplätze an der Krankenpflegeschule. Die LINKE fordert auch hier den Gesetzgeber auf, nachzuziehen und die Bedingungen für Pfleger*innen zu verbessern, denn nur so können wir die erhöhte Anzahl an Schulplätzen auch langfristig mit interessierten Bewerber*innen abdecken.

Die Beteiligung an einer Personalgesellschaft zum Heranschaffen von Leiharbeitern lehnte Bachmann als Redner der LINKEN im Kreistag strikt ab. „Durch das Instrument der Leiharbeit werden Missstände situativ kaschiert, aber nie wirklich gelöst.“

Zu den vorgesehen Investitionen für den Standort Beiertheimer Allee des Landratsamtes und die dafür vorgesehene Vorgehensweise sprach Bachmann dem Landrat Unterstützung von DEN LINKEN zu. Denn es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zuzumuten, im gesamten Stadtgebiet verteilt zu werden, damit das asbestverseuchte Hochhaus saniert werden kann. Den Abriss des in die Jahre gekommenen Hochhauses sehen DIE LINKEN als alternativlos an.

In seiner Haushaltsrede, erklärte Bachmann die Unterstützung DER LINKEN für den Antrag der SPD-Fraktion vollumfänglich, denn „…auf dem Weg zu einem langfristig kostenfreien und ökologischen Nahverkehr für unseren Landkreis“, ist das 365-Euro-Ticket ein guter Einstieg.

In seiner Rede sprach sich Bachmann dafür aus, „die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, die bisher ausschließlich für Flüchtlingsunterkünfte zuständig war, mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um den sozialen Wohnungsbau im Landkreis für alle Bedürftigen voranzutreiben. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um ein gutes Instrument handelt, um der Wohnungsnot entgegenzutreten.“

Zum Schluss teilte er dem Landrat mit, dass „wir heute dem Haushalt zustimmen (werden), (und) den Antrag der AFD ablehnen werden.“