Haushaltsdebatte: Stadtrat Fostiropolous kritisiert kultur- und sozialpolitischen Rückschritt und gewollte soziale Spaltung

01. Oktober 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

2019-09-27_gr_spartseuchAm 27.09. debattierte der Gemeinderat über den Doppelhaushalt mit den einschneidenden Sparmaßnahmen. Auf der Zuschauertribüne wurde dagegen protestiert: “Spart’s Euch”!

Niko Fostiropolous kritisierte in seine Rede den Doppelhaushalt als Kultur- und sozialpolitischen Rückschritt. Die Stadt habe sich bei ihren “Leuchtturmprojekten” übernommen, die Abwälzung dieser überzogenen Kosten auf die Karlsruher Bürgerinnen treffen besonders die Menschen mit geringem Einkommen und befördern die Spaltung der Stadtgesellschaft.

Hier ein Auszug aus seiner Rede: “Herr Oberbürgermeister,  so wie diese Haushalts-Konsolidierung bisher gelaufen ist, hatten Sie in Ihrer Haushaltsrede durchaus Recht, als Sie sagten: „Das wird auch wehtun.“ Die Frage ist: wem tut das weh?
An diesem Haushaltsentwurf können wir gut erkennen: Er tut vielen deshalb weh – weil sie von vielen Spar-Maßnahmen direkt und hart betroffen sind, weil sie über vergleichsweise weniger Einkommen und Ressourcen verfügen, als Andere, die überhaupt nicht betroffen sind. Das gilt vor allem für den kulturellen und den sozialen Bereich.
Aber damit nicht genug: Das sogenannte Maßnahmenpaket 1 trifft viele Bürgerinnen und Bürger, die schon in der Armut festhängen. Deshalb ist das für uns ein ungerechter Haushaltsentwurf, der zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
Soziale Spaltung gefährdet auf Dauer die Demokratie.
Dieser Haushaltsentwurf ist kultur- und sozialpolitisch ein Rückschritt – nicht aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus, sondern weil die Stadt und die überwältigende Mehrheit dieses Gemeinderates das politisch so will.
Ein paar Beispiele dazu:
– Die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden führen zur Verknappung oder Einstellung wichtiger, notwendiger Angebote, auf die viele Menschen angewiesen waren und bleiben. Die Arbeit und die Angebote von AWO, Caritas, Diakonie, dem Paritätischen usw. – das sind doch keine Luxusangebote, die man beliebig hoch und runterfahren kann.
Diese Kürzungspolitik bei den Wohlfahrtsverbänden ist ein gravierender, spürbarer sozialpolitischer Rückschlag für diese Stadt.
– Für die Kürzung bei den Freifahrten für behinderte Bürgerinnen und Bürgern fehlen einem fast die Worte. Es geht hier um Fahrten zu Ärzten, Behörden usw. Aber auch um Fahrten zu Freizeit- und Kulturveranstaltungen, Treffen mit Freunden usw.
Hier Fahrten zu streichen, bedeutet für die Betroffenen eine unmittelbare Einschränkung von Mobilität und Teilhabe. Diese Sparmaßnahme ist dieser Stadt und ihren Ansprüchen schlicht unwürdig.
– Das Personal der Wäscherei im Städtischen Klinikum hat nachweislich jahrelang gute Arbeit geleistet und sich damit wichtige Arbeitsplätze gesichert. Aber sowas zählt heute nicht mehr.
Woanders wird diese Arbeit zu Billigtarifen gemacht, also lagert man sie dorthin aus. Damit pflegt man noch die Lohndrückerei.
– Die Kürzungen beim Karlsruher Pass und beim Kinderpass sind in einer Zeit zunehmender Armut, auch und gerade bei Kindern, für uns ein Skandal.
Die Mehrheit des Gemeinderates verstößt damit gegen die eigenen Leitlinien gegen Armut. …

Noch ist es Zeit eine Politik zu ändern, wie sie mit diesem ersten Spar-Paket eingeleitet wurde.
Eine Einsparpolitik, die diejenigen am stärksten belastet, die die geringsten Einkommen haben. Und die diejenigen schont, denen es bereits sehr auskömmlich geht. Wir wollen eine Politik in dieser Stadt, die alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem sozialen Status mitnimmt – Und so die Demokratie stärkt.”

pp-down Hier geht es zur vollständigen Rede