Held*innen haben mehr verdient! Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst

07. September 2020  Allgemein

Am 1. September sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Sie betreffen ungefähr 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigte in Schwimmbädern, in Gesundheitsämtern, Müllentsorgung usw. sind betroffen. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat. 30 Jahre nach der Wende soll endlich die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Für Pflegekräfte will ver.di gesonderte Verhandlungen.Die Arbeitgeber – vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Innenministerium – haben die Forderung als »völlig überzogen« zurückgewiesen. Sie gehen davon aus, dass die Kosten bei 5,7 Mrd. Euro liegen. »Unbezahlbar!« rufen die Arbeitgeber. Die öffentlichen Kassen seien leer.
Noch im Juni sind aus diesen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfe für die Unternehmen gezahlt worden. 20 Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer kosten lassen – um die Konjunktur anzukurbeln, der Erfolg ist mäßig.
Systemrelevant bezahlen! Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen
Es kann nicht sein, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen auf Kosten der berechtigten Forderungen der Beschäftigten gehen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mehr verdient als billigen Applaus.
In der Corona-Krise haben die Beschäftigten vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu halten. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass Wertschätzung mehr ist als heiße Luft. Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im öffentlichen Dienst bedeuten bessere Dienstleistungen und ein gutes Leben für alle.
Gute Löhne im öffentlichen Dienst bedeuten für die Beschäftigten eine planbare Zukunft. Für die Wirtschaft bedeuten sie: mehr Nachfrage und die Konjunktur wird angekurbelt.
Gerecht aus der Corona-Krise
Lohnverzicht schaff keine Arbeitsplätze, sondern verschärft und verlängert die Krise. Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Verzicht und Angst geschaffn, sondern indem wir Reichtum, Aufgaben, Arbeit und Zeit gerecht verteilen.
So manche sind in der Krise reicher geworden. Die Schere zwischen arm und reich ist unverändert groß. Die Superreichen und die Konzerne werden nicht freiwillig ihren gerechten Beitrag leisten. Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Abgabe auf hohe Vermögen einführen, die einmalig zu zahlen ist.
Klamme Kassen in den Kommunen
Viele Kommunen arbeiten seit Jahren mit leeren Kassen und kurzfristigen Kassenkrediten oder stehen unter Zwangsverwaltung des Landes. Es fehlen Einnahmen: Die Steuern für Unternehmen und Wohlhabende wurden gesenkt, damit sank auch der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer. Vom Bund wurden ihnen Aufgaben übertragen, aber nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Viele Kommunen haben deshalb Aufgaben ausgelagert auf tariflose Subunternehmen oder private Anbieter, die Beschäftigten zahlen mit Lohnverzicht.
Die Corona-Hilfen an die Kommunen müssen aufgestockt werden.
Der Bund muss einen Altschulden-Fonds für die Kommunen auflegen.
Es muss das Besteller-Prinzip gelten: Beschließt der Bund Aufgaben für die Kommunen, muss er für ausreichende Finanzierung sorgen. Das gilt auch für in der Vergangenheit an die Kommunen übertragene Aufgaben.
Wir fordern die Erhöhung der Grundentgelte in der Pflge um 500 Euro. Krankenhäuser müssen statt nach Fallpauschalen nach dem tatsächlichen Bedarf fianziert werden. Für öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser muss zunächst ein Fonds im Bundeshaushalt dafür eingerichtet werden.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst.