Justice and Peace

21. Juni 2020  Allgemein

Als Antwort auf die Ermordung von George Floyd in den USA gehen Millionen Menschen weltweit unter dem Motto #blacklivesmatter auf die Straße. Auch wir. Es muss Schluss sein mit Beleidigung, Schikane, Misshandlung, Entrechtung. Manchmal subtil im Nebensatz, manchmal mit brutaler Gewalt.
Wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion. Rassismus ist kein »MinderheitenThema«. Es ist ein Angrif auf uns alle, auf unser Zusammenleben, auf die Demokratie insgesamt. Das geht alle an.
Die Proteste werfen ein Licht darauf, wie alltäglich Rassismus ist: Auf der Straße, in Schule und Uni, im Job, auf Wohnungssuche. Und es gibt Rassismus innerhalb von staatlichen Institutionen und Behörden, auch innerhalb der Polizei. Die Diskriminierungsstelle des Bundes gibt an, dass sich 2019 die Fälle dort dokumentierter rassistischer Diskriminierung auf 1176 verdoppelt haben. Im letzten Jahr wurden in Deutschland fast drei Millionen Menschen ohne Anlass kontrolliert. Viele folgen äußerlichen, rassistischen Kriterien. So genanntes »racial profiing« wird oft geleugnet, aber es fidet statt. Das muss gesetzlich verboten werden!
Wir erinnern an Oury Jalloh. Er ist in Polizeigewahrsam, festgeschnallt auf einer Liege, verbrannt. Sein Tod ist nicht aufgeklärt. Er steht für viele. Die Kampagne »Death in Custody« nennt allein 159 Todesfälle schwarzer Menschen in oder bei Gewahrsamnahme von Behörden in Deutschland seit 1990.
Wir erinnern an den NSU-Terror: Jahrelang haben die Behörden nicht gegen die Nazi-Täter, sondern gegen das angeblich Umfeld der Opfer ermittelt: Bei der Ermordung von Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides ermittelte die Polizei trotz starker Indizien einer rassistischen Mordserie im Milieu »organisierter Kriminalität«.
Zeit für Veränderung
Die Beispiele zeigen: Es gibt ein systemisches Problem. Rassistische Muster aus unserer Gesellschaft stecken auch in unseren Behörden. Das muss verändert werden. Dafür kämpfen wir. DIE LINKE steht an der Seite aller, die gegen Rassismus und für gleiche Rechte einstehen. Und: Wir wollen unseren Alltag und unsere Institutionen antirassistisch gestalten.
Deshalb fordern wir:
– Stärkung der Rechte von Betroffnen in den Antidiskriminierungsgesetzen
– Polizei darf nicht gegen Polizei ermitteln: Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen bei Anzeigen gegen die Polizei
– ein Verbot von racial profiing in allen Polizeigesetzen
– Ob bei der Einstellung, in Formularen oder Gesprächen: keine Zugangsbarrieren in Behörden für migrantische Bevölkerung
– ein Demokratiefördergesetz, um Initiativen gegen Rassismus langfristig zu stärken
– Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.