Karin Binder im Interview – Das Freihandelsabkommen setzt die Demokratie außer Kraft

18. September 2015  Allgemein

karin-binderKarin Binder ist Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei und war früher Regionsvorsitzende des DGB-Mittelbaden und ist heute Verbraucherpolitikerin und Ernährungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Die UZ interviewte Karin Binder zu den Freihandelsabkommen.

UZ: Am 10. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen statt. Warum lehnen Sie diese ab?

Karin Binder: Das Schlimmste an diesen sogenannten Freihandelsabkommen ist die Tatsache, dass sie die Demokratie außer Kraft setzen. Das beginnt bereits mit den Geheimverhandlungen, die bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der demokratisch gewählten Parlamente stattfanden.

Aber im Wesentlichen leidet die Demokratie durch den sogenannten Investorenschutz: ausländische Investoren können wegen vermeintlicher Handelshemmnisse vor privaten Schiedsgerichten hohe Schadenersatzklagen gegen Staaten führen. Damit werden viele Gesetzgebungsprozesse gelähmt oder ganz verhindert. Insbesondere wenn es um Verbesserung von Standards geht, also beispielsweise bei Umweltstandards, im Verbraucherschutz oder beim Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, können den Unternehmen schon mal Zusatzkosten entstehen und im Sinne der Gesellschaft auch zugemutet werden.

Aber diese werden als Wettbewerbsnachteile und Handelshemmnisse betrachtet, gegen die die Konzerne künftig klagen können. Allein durch solche Klageverfahren werden die Staaten mit hohen Prozesskosten und möglichen Schadenersatzzahlungen belastet, weshalb die Regierungen wie auch die Parlamente es nicht mehr wagen werden, solche Standards künftig verbindlich gesetzlich zu regeln.

Zum anderen wird die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ eingeführt, mit einem „Regulierungsausschuss“, der weitreichende Kompetenzen erhalten soll.

Damit werden demokratische Strukturen, Parlamente der vertragsschließenden Länder ausgehebelt. Es wird eine transatlantische Behörde geschaffen, die ohne demokratische Legitimation mit den Konzernen die künftig geltenden Standards in allen Lebensbereichen verhandelt und regelt.

UZ: Was würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern drohen, sollte das TTIP-Abkommen tatsächlich abgeschlossen werden?

Karin Binder: Eine weltweite Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre die Folge. Die Konzerne könnten gegen jede gesetzliche Verbesserung für die Beschäftigten vorgehen. Gegen die Einführung oder Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde sofort geklagt werden. Beispiel dafür ist die erfolgreiche Klage des französischen Konzerns Veolia gegen Ägypten, das damit den Mindestlohn im Entsorgungsbereich zurücknehmen musste.

Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung könnte ebenso angegangen werden wie z. B. ein gesundheitspolitisches Verbot von Nacht- oder Contischichten.

Höhere Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen, allein schon das Wieder-in-kraft-setzen der Paritätischen Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems wird von TTIP & Co. verhindert.

Jede Art von Verbesserung für die Beschäftigten würden die Konzerne als Wettbewerbsnachteile und damit als Handelshemmnisse auslegen.

UZ: Welche Verschlechterungen drohen ansonsten?

Karin Binder: Vor dem Hintergrund, dass die USA bis heute die Kernforderungen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, noch nicht unterschrieben haben, befürchte ich das Schlimmste. Es geht dabei um die Abschaffung von Kinderarbeit, die Ächtung von Zwangsarbeit, Schutz vor Diskriminierung, geschlechtergerechte Bezahlung wie auch um Gewerkschaftsrechte oder das Recht Betriebsräte zu gründen. Wir wissen, wie Menschen in den USA behandelt werden, die sich für KollegInnen einsetzen und um Arbeitnehmerrechte kämpfen.

Ich gehe davon aus, dass die Konzerne unsere betriebliche Mitbestimmung angreifen werden. Statt den Ausbau voranzubringen wird hier versucht werden, die Mitspracherechte der Beschäftigten zu schleifen, da die Unternehmen dies im internationalen Vergleich eher als Kostenfaktor betrachten.

Außerdem werden wir erleben, dass dieser große Markt EU-USA einen weiteren industriellen Konzentrationsprozess befördern wird. Das bedeutet, weniger statt mehr Arbeitsplätze. Kleine und mittelständische Unternehmen werden aufgesogen von wenigen Großkonzernen, die dann in Oligopolen den Markt unter sich aufteilen und beherrschen. Das bedeutet in der Konsequenz weniger Vielfalt und weniger Auswahl und trotzdem langfristig höhere Preise, da die Marktmacht auch ein Preisdiktat nach sich zieht.

UZ: Wie erklären Sie sich, dass die Bundesregierung trotz der breiten Front der TTIP-Gegner an dem Abkommen festhält?

Karin Binder: Die Koalitionsparteien CDU/CSU wie auch die SPD haben sich mit dem Kapitalismus arrangiert und in seinem neoliberalen Wirtschaftssystem eingerichtet. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft parallel zum Abgeordnetenmandat sind in Deutschland immer noch nicht verboten. Damit entsteht eine Interessenkollision, eine Verquickung von Aufgaben und Verpflichtungen. Nach meinem Dafürhalten sind diese Abgeordneten nicht mehr frei in ihrer Willensentscheidung, da sie ja nicht nur dem Wohl des Volkes sondern auch dem Wohl eines einzelnen Unternehmens verpflichtet sind.

Möglicherweise winkt ja nach dem Bundestag auch ein lukrativer Posten in der freien Wirtschaft, mit dem sich die Rentenerwartung noch deutlich aufbessern lässt.

Aber mit so etwas sollte man keine Scherze machen. Ich befürchte, es ist reines Machtbewusstsein oder eher noch Machtbesessenheit, die solche politischen Strategien befördern. Die deutsche Regierung will mit der EU auf Augenhöhe mit den USA umgehen und damit von der Welt als neue Großmacht wahrgenommen werden. Das geht nach deren Dafürhalten nur, wenn die Einzelinteressen der EU-Mitgliedsstaaten ausgeschaltet werden.

UZ: Ist das auch der Grund für die Geheimdiplomatie, die sie in Sachen TTIP praktiziert?

Karin Binder: Natürlich. Wer gibt denn freiwillig Rechte ab und Standards auf? Das wird nur möglich, wenn die meisten Betroffenen nichts davon wissen und erst am Ende vor bereits geschaffene Fakten gestellt werden. Nach dem Motto „alles oder nichts“ kann jetzt nur noch abgenickt werden. In der vermeintlichen Alternativlosigkeit akzeptieren dann die meisten Parlamentarier die von Merkel verordnete „marktkonforme Demokratie“.

UZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Freihandelsabkommen mit den USA noch zu verhindern? Gibt es überhaupt noch Chancen?

Karin Binder: Es gibt Chancen, wenn es uns gelingt, auch die Bevölkerung­ in anderen europäischen Ländern wach zu rütteln. Die vielen bisher vor allem in Deutschland gesammelten Unterschriften haben ja schon Wirkung gezeigt.

Die Verhandlung bei TTIP zum Investorenschutz ist zunächst mal ausgesetzt worden, weil auch Herr Gabriel begreifen musste, dass der Widerstand dagegen wächst.

Das nützt nur leider nicht viel, wenn genau dieser Investorenschutz im Rahmen von CETA unterschrieben wird. Deshalb muss jetzt zunächst die Ratifizierung von CETA gestoppt werden.

Und dazu brauchen wir am 10. Oktober viele Menschen in Berlin auf der Straße. Das wirkt auch auf unsere europäischen Nachbarn.

UZ: Hat es Sie überrascht, dass die SPD-Führung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sich positiv zu TTIP äußert und zum Freihandel mit den USA bekennt?

Karin Binder: Leider nein. Der Wille zur Macht und zur Regierung steht über den hehren Ansprüchen der früheren Sozialdemokratie. Und alle Einschränkungen des freien Handels werden als Sozialismus abgetan. Der freie Markt wird’s schon richten.

Diesem unsozialen und unsolidarischen Treiben kann nur der Wähler bzw. die Wählerin Einhalt gebieten. Ich hoffe nur, dass wir durch solche Politik nicht wieder in braune Zeiten zurückfallen, da viele Menschen einfache Lösungen bevorzugen.

Auch deshalb müssen wir uns gemeinsam mit Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden und allen globalisierungs- und kapitalismuskritischen Kräften diesem Freien Markt in den Weg stellen und diese sogenannten Freihandelsabkommen verhindern.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt – UZ-Ausgabe vom 11. September 2015