Karlsruhe: Gemeinderat beschließt Einleitung des Verfahrens zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südliche Südstadt

22. Oktober 2020  Allgemein

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat folgte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und KAL / Die PARTEI, das Verfahren zu einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südliche Südstadt jetzt zu beginnen. Eine Erhaltungssatzung ist ein Instrument, um die Spekulation mit Wohngebäuden zu begrenzen und Mieterhöhungen zu bremsen.
Zunächst soll ein sogenannter Aufstellungsbeschluss zeitnah umgesetzt werden, womit der Stadtverwaltung bereits eine verstärkte Kontrolle über Verkäufe von Häusern sowie bei geplanten Umbaumaßnahmen gegeben wird. Parallel wird eine vertiefte Untersuchung starten, deren Ergebnis in die dann endgültige Fassung einer Erhaltungssatzung einfließen wird.LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel freut sich sehr über den gestrigen Beschluss: „Dieser Beschluss war dringend notwendig. Es gibt schon heute durch Verkäufe von Gebäuden und hohe Mietsteigerungen einen starken Gentrifizierungsdruck in der Südstadt. Der Anteil von Bewohner*innen mit geringem Einkommen sinkt, auch der Anteil von Ausländer*innen, in diesem multikulturell geprägten Stadtteil, ist bereits zurückgegangen. Eine Erhaltungssatzung ist ein Instrument, um dem Einhalt zu gebieten. Im Bereich der Augartenstraße hat ein Investor in größerem Umfang Häuser aufgekauft. Diese stehen mittlerweile zumindest in Teilen leer, die früheren Bewohner*innen mussten ausziehen. Auch vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zeitnah zu handeln und der Stadt das Recht zu verschaffen, im Sinne der jetzigen Bewohner*innen der Südstadt einzugreifen.“

Erforderliche Personalstellen werden die Fraktionen DIE LINKE und KAL / Die PARTEI bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen beantragen.
KAL-Stadtrat Lüppo Cramer ist sich mit seiner Gemeinderatskollegin einig: „Gemeinsam mit der Bürgergesellschaft Südstadt, die die Situation im Stadtteil aus erster Hand kennt und den Anstoß für die aktuellen Diskussionen gegeben hat, begrüßen auch wir, dass nach einem langen Entscheidungsprozess, jetzt gehandelt werden wird.“

Die Fraktionen von DIE LINKE und KAL / Die PARTEI werden die Umsetzung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung beobachten und eng begleiten.