Karlsruhe: Über die Widrigkeiten beim Sparen

30. September 2015  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe, Meldungen

100-Prozent-sozial-03“Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.”

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag auf der Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es?

Um einen Änderungsantrag der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat über die Verwendung nicht abgerufener Personalmittel, die den Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderäten für ihre Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden. Diese Personal- und Sachmittel wurden recht kräftig erhöht. Bis zu 10 Prozent der Personalmittel können, wenn sie nicht verbraucht werden, in Sachmittel umgewandelt werden. CDU, SPD, KULT- und FDP-Fraktion wollten noch mehr: 15 Prozent. DIE LINKE will überhaupt keine Umwandlung von Personalmittel in Sachmittel. Wer seine Personalmittel nicht aufbraucht, sollte den Rest komplett wieder an die Stadt zurück geben – besonders in Zeiten der knappen öffentlichen Mittel.

War da doch was?! 400 Millionen Euro sollen in der Stadtverwaltung eingespart werden. Die Zeche für teure Prestigeobjekte müssen also die städtischen Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger zahlen.