Karlsruher Actiondays gegen Abschiebung und Rassismus

2015-10-30_AntiRa-AktionstagZwei Tage lang stand Karlsruhe im Zeichen der Rechte von Geflüchteten und dem Protest gegen Abschiebung und Rassismus. Die Actiondays gegen Abschiebung und Rassismus (30.-31.10.) lassen sich auch hier unter “stop deportation” nacherleben, für alle, die es verpasst haben.
Michel Brandt: “Ich bin froh, Mitorganisator einer so wichtigen und nötigen Veranstaltung gewesen zu sein – in einem tollen Team.” 
Hier die Rede von Michel Brandt auf der Abschlusskundgebung am Schlossplatz:

2015-10-31_Antira-AktionstagSeit Wochen und Monaten versuchen Aktivistinnen und Aktivisten aus Karlsruhe, Heidelberg, Freiburg und anderen Städten Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam zu verhindern oder zumindest durch Demonstrationen zu begleiten.
Dutzende Male trafen wir uns nachts vor der LEA und oder am Abschiebeflughafen Baden-Baden und zeigten uns solidarisch mit den Geflüchteten. Mittlerweile finden sich mehrmals im Monat bis zu 150 Aktivistinnen und Aktivisten ein.
Die Abschiebungen an sich habe ich immer wieder als Folter an den Abzuschiebenden erlebt. Während uns die Polizei zunehmend aggressiv und gewaltbereit bei den Aktionen gegenüber steht müssen wir zusehen wie mitten in der Nacht Menschen mit Hundestaffeln aus dem Schlaf geholt, Familien auseinander gerissen und hochschwangere Frauen gegen ihren Willen abgeschoben werden.
Wenn Geflüchtete, um ihrer Abschiebung in angeblich sichere Herkunftsländer zu entgehen, sich die Pulsadern aufschneiden, Shampoo trinken, aus dem Fenster springen oder sich eine zerbrochene Falsche in den Hals rammen (alles so kürzlich geschehen), dann zeigt das was für eine immense Not diese Menschen haben. Aber unsere Politik versucht diese Notleidenden gegeneinander auszuspielen. Da wird unterteilt in angebliche Wirtschafts-, Kriegs-, Hunger-, Klimaflüchtlinge. In Flüchtlinge, die unsere Hilfe angeblich mehr oder weniger brauchen, die mehr oder weniger Anspruch darauf haben, hier in Frieden und Sicherheit menschenwürdig zu leben. Diese Unterteilung nützt nur dazu Abschiebungen und Diskriminierung der Geflüchteten zu rechtfertigen und schürt rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Völlig außer Acht gelassen wird bei der Diskussion, dass die deutsche und europäische Politik viele der Probleme mit geschaffen hat. Auch eine gravierende Mitverantwortung deutscher Waffenlieferungen versucht man klein zu reden. Oder wie Peter Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, zu leugnen. Zitat: „Ich glaube allerdings, dass von den Flüchtlingen, die kommen kein einziger bisher gekommen ist, weil Deutschland irgendwohin Waffen geliefert hat.“ Dieser Satz aus hart aber fair am vergangenen Montag ist nicht nur falsch, sondern an Zynismus nicht mehr zu überbieten!
Leider wird kein Land sicher, nur weil unsere Bundesregierung es als sicheres Herkunftsland erklärt. Menschen verlassen ihre Heimat auf Grund von Krieg, Lebensbedrohung und unmenschliche Lebensumstände.
Abschreckungsmaßnahmen, Grenzsicherungen und Frontex reichen nicht mehr aus, um Geflüchtete fernzuhalten. Deswegen wird krampfhaft versucht, neue Methoden anzuwenden, die die Festung Europa aufrecht erhalten, beziehungsweise wieder herstellen: Transitzonen, Massenlager an den EU-Außengrenzen, die Erklärung der Türkei als sicheres Herkunftsland und Verhandlungen mit afrikanischen Despoten. Anstatt dieser abstrusen Maßnahmen, müssen wir endlich Fluchtursachen bekämpfen. Solange das nicht passiert, werden Menschen hier her fliehen. Anstatt auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung muss auf Integration gesetzt werden. Und zwar vom ersten Tag an.
Es braucht Vorgehensweisen, die nicht re-traumatisieren, beziehungsweise Traumata erst schaffen. Wenn Menschen nach Verfolgung und Flucht über Monate, oft Jahre, hinweg in Ungewissheit leben ist das seelische Grausamkeit, die psychisch krank macht. Es sind jahrelange Verfahren mit unsicheren Aufenthaltsgenehmigungen, die Integration erschweren.
Das ist kein Zufall, sondern Methode. Die Regierungen versuchen gezielt, die Menschen zu isolieren, nicht am sozialen Leben teilhaben zu lassen. Wenn Menschen erst einmal Kontakte knüpfen und soziale Beziehungen zur Bevölkerung aufbauen, werden Abschiebungen schwerer zu rechtfertigen. Dann kann man nicht mehr in Nacht- und Nebelaktionen, ohne Öffentlichkeit von Kleinstflughäfen abschieben. Um aber weiterhin so vorgehen zu können, gibt es in den neuen Asylrechtverschärfungen entscheidende Schritte: noch längere Unterbringung in Sammellagern, keine Bekanntgabe von Abschiebeterminen und die wieder eingeführte Abschiebehaft – um nur einige zu nennen. Ein Trauerspiel, dass selbst die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zugestimmt hat.
Wichtig ist das wir gegen diese Politik Haltung zeigen. Aufklären und deutlich machen das wir nicht einverstanden sind. Unsere bisherigen Proteste und auch die Aktionstage sind ein guter Anfang. Aber wir müssen weiter denken und unsere Proteste verstärken. Wir werden weitermachen nicht weggucken, uns nicht einschüchtern lassen und solidarisch sein!
In diesem Sinne: Stop Deportation! Wir seh‘n uns vor der LEA!