Karlsruher Gemeinderat beschließt Aussetzung von TTIP

2016-09-07-TTIP_DEMO-365x365Wieder ein Erfolg gegen die geplanten Handelsabkommen: In seiner Sitzung am 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat bei 17 Gegenstimmen für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, KULT und LINKEN gestimmt:

Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

1, Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.

2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.

3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.