Karlsruher Stadträte wegen Naziaufmarsch am CSD am 03.06.2017 besorgt

03. Februar 2017  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

buttonmix_gegen_nazis_01 Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen. „Die rechtsradikale Szene und die Neo-Nazis sind von starkem Hass auf Schwule, Lesben und Transgender Menschen geprägt “, so Zürn und Fostiropoulos. In ihrer Anfrage wollen sie u.a. wissen, welche rechten Gruppierungen sich für den 3. Juni button-vielfalt-statt-einfaltin Karlsruhe angemeldet haben, ob die Stadt von gewaltbereiten Teilnehmenden aus diesem Kreis ausgeht, welche Maßnahmen die Stadt zur Sicherheit der Teilnehmenden am Christopher Street Day plant und ob die Stadt ein Verbot des Auftretens der rechtsradikalen Szene am 3. Juni in Karlsruhe prüft.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplanten Kundgebung zum „9. Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe
Anfrage
1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?
2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?
3. Wie schätzt die Stadt die Veranstalter, deren Umfeld und die Teilnehmenden am TddZ ein? Inwieweit sind rechtsradikale/neonazistische Hintergründe bekannt?
4. Geht die Stadt von gewaltbereiten Teilnehmenden beim TddZ aus?
Am 3. Juni findet in Karlsruhe ebenfalls die jährliche Großveranstaltung „Christopher Street Day“ (CSD) statt.
5. Welche Maßnahmen zur Sicherheit in der Stadt und zur Sicherheit der Teilnehmenden des CSD plant die Stadt?
6. Prüft die Stadt ein Verbot des TddZ bzw. hat sie ein Verbot beantragt?
7. Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Dortmund, die im Jahr 2016 Veranstaltungsort des TddZ war?
Sachverhalt / Begründung:
Der letzte TddZ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Auch in den Jahren davor sorgte das Aggressionspotenzial vieler am TddZ teilnehmenden Gruppierungen für Verunsicherung und Übergriffe an den jeweiligen Veranstaltungsorten.
Am 3. Juni 2017 planen rechte Gruppierungen den 9. TddZ In Karlsruhe. Entsprechende Aufrufe und Kampfparolen finden sich auf den einschlägigen Internetseiten.
Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, CSD, in Karlsruhe statt. Die rechtsradikale/Neonazi-Szene ist nicht nur von starker Ausländerfeindlichkeit geprägt, sondern unter anderem vom Hass auf Schwule, Lesben und Transgender-Menschen. Nicht nur im Veranstaltungszeitraum von TddZ und CSD, sondern vor allem im Vorfeld bzw. nach Ende der Veranstaltungen fürchten diskriminierte Minderheiten Übergriffe von gewaltbereiten Rechten in der Stadt.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn, Niko Fostiropoulos