Kein roter Teppich für Querdenken in Karlsruhe – Gemeinderatsfraktion DIE LINKE fordert ein Verbot der geplanten Demonstration am 03. Juni

28. Mai 2021  Allgemein

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE appelliert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Bürgermeister Käuflein alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Aufmarsch von Querdenker*innen und anderen Corona-Leugner*innen in Karlsruhe zu unterbinden.

Für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach Informationen der LINKEN-Gemeinderatsfraktion planen die Querdenker*innen darüber hinaus noch weitere Versammlungsorte in der Innenstadt.In vielen Telegram-Gruppen in Deutschland, so auch in „Querdenken 711“, der Vernetzung der Stuttgarter Gruppe mit 64.000 Abonnenten, wird zur Karlsruher Demonstration mobilisiert. Auch auf Internetseiten aus der Schweiz und aus Österreich wird zur Beteiligung aufgerufen. Bundesweite Gallionsfiguren der Querdenken-Bewegung, wie bspw. Michael Ballweg sollen nach Informationen der LINKEN in Karlsruhe sprechen.
Zurückhaltend gesagt: eine unübersichtliche Lage ist hierdurch vorprogrammiert. Da mittlerweile in vielen Städten Corona-Demos verboten wurden, ist davon auszugehen, dass eine genehmigte Veranstaltung in Karlsruhe, Menschen weit über die Region hinaus anziehen würde. Es kann damit gerechnet werden, dass die angemeldete Teilnehmer*innen-Anzahl von 4.000 noch übertroffen werden wird und mehrere Tausend Corona-Leugner*innen bis hin zu rechtsradikalen Gruppen und Personen am 03. Juni nach Karlsruhe kommen werden. Dass, geschweige von fragwürdigen Inhalten, auch die Einhaltung von Masken- und Abstandsgeboten dabei nicht kontrolliert werden kann, haben Beispiele der letzten Monate in vielen anderen Städten in Deutschland gezeigt.
Die Fraktion DIE LINKE fragt: „Soll Karlsruhe soll zu einem zweiten Stuttgart werden?“ Dort waren am Karsamstag ca. 15.000 Corona-Leugner*innen weitestgehend ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs. Es kam auch zu Gewalt gegen Journalist*innen und Polizist*innen. Solche Szenen dürfen sich in Karlsruhe nicht wiederholen.
Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE appelliert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup und Bürgermeister Käuflein alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Aufmarsch von Querdenker*innen und anderen Corona-Leugner*innen in Karlsruhe zu unterbinden. Andere Städte haben erfolgreich Verbote gegen Corona-Demonstrationen ausgesprochen und damit auch vor Gericht (bis zum Bundesverfassungsgericht) Erfolg gehabt. Die Stadt Karlsruhe war in den letzten Jahren auffallend zurückhaltend hinsichtlich des Aussprechens von Demonstrationsverboten gegenüber Verschwörungstheoretikern und Gruppen vom rechten Rand.
Die Fraktion DIE LINKE fordert jetzt OB Mentrup auf: „Nehmen Sie sich Stuttgart oder Berlin zum Vorbild und verbieten Sie diesen Aufmarsch in Karlsruhe.“
Kein roter Teppich für Querdenken in Karlsruhe!