Kein ticketfreier ÖPNV für Menschen mit Karlsruher-Pass bis 25 Jahre? Fraktion DIE LINKE kritisiert verpasste historische Chance

27. Juli 2021  Allgemein

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, SPD, KAL und LINKE den ticketfreien ÖPNV für Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses bis 18 Jahre und des Karlsruher Passes bis 25 Jahre ab der zweiten Jahreshälfte 2021 beschlossen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie Änderungsanträge von SPD und Grüne zeigen, dass in der heutigen Sitzung des Gemeinderats dieses Vorhaben wohl gekippt wird.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle: „SPD und Grüne machen eine peinliche und skandalöse Rolle rückwärts. Während im Dezember noch diese historische Weichenstellung gefeiert wurde, kommt jetzt der Kater. Mit dem Drohszenario des Regierungspräsidiums hat die Verwaltung es erfolgreich geschafft, dass beide Fraktionen der Mut verlassen hat. Dabei war genügend Geld für diese Maßnahme in diesem Jahr bereitgestellt, genauso im nächsten Jahr. Es wäre also möglich das Ganze jetzt umzusetzen. Noch in den Haushaltsberatungen haben SPD und Grüne alle unsere Anträge zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt pauschal abgelehnt mit dem Argument, dass in diesem Jahr genügend Geld für diese Maßnahme da sei. Diesen Widerspruch können Sie nicht auflösen und versuchen jetzt sich mit Alibianträgen mehr Zeit zu erkaufen. Auch die Verwaltung versucht mit allen Mitteln unsere erfolgreiche Initiative zu verhindern. Teilweise mit fadenscheinigen Argumenten, wie einem zu hohen bürokratischen Aufwand oder dass Menschen mit mehr Geld diskriminiert würden. Verwaltung, SPD und Grüne verpassen somit eine historische Chance für eine attraktive Stadt für Kinder & Jugendliche und eine wichtige Maßnahme für soziale Gerechtigkeit. Sie lassen diese Kinder & Jugendliche im Regen stehen.

„Wir als LINKE stehen weiterhin zu der beschlossenen Maßnahme im Haushalt und damit konsequent an der Seite der Jugendlichen und der Menschen mit wenig Einkommen in dieser Stadt. Wir wollen, dass alle Karlsruher*innen – unabhängig von ihrem Einkommen und dem ihrer Eltern – den ÖPNV nutzen können. Denn das ist ein wesentlicher Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne eine möglichst günstige Nutzung des ÖPNV haben viele Karlsruher*innen aus einkommensschwachen Haushalten massive Einschränkungen in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist nicht hinnehmbar und es war deshalb folgerichtig, dass wir mit den Jüngsten beginnen wollten. Ein ticketfreier ÖPNV wäre eine wichtige Entlastung vieler Familien gewesen und hätte diese Kinder & Jugendliche besonders gestärkt. Wir werden als LINKE weiterhin für einen ticketfreien ÖPNV kämpfen: Erst für Menschen mit wenig Geld, am Ende für alle Bürger*innen. Nur das ermöglicht eine soziale Teilhabe und ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.“