Keine Abschiebung von kurdischen Aktivisten in die Türkei – Die grün-schwarze Landesregierung verletzt Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

08. April 2022  Allgemein

Bild: ANF News

Gestern wurde der kurdische Aktivist Muhammed Tunç von der baden-württembergischen Landesregierung in die Türkei abgeschoben. Diese Abschiebung konnte vorher zweimal verhindert werden. Gegen Tunç liegt ein Haftbefehl in der Türkei aufgrund nicht geleisteten Wehrdienstes vor. Er erhielt zahlreiche Morddrohungen aus türkisch-faschistischen Kreisen. Ihm drohen nun Inhaftierung, politische Verfolgung und womöglich sogar der Tod. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin und Mannheimer Abgeordnete:

„Mit dieser Abschiebung setzt die Landesregierung grundsätzliche Menschenrechte außer Kraft. Muhammed Tunç wird verfolgt und wurde in Deutschland kurz vor seiner Festnahme in Abschiebehaft angegriffen. Ihm drohen bekanntermaßen Verfolgung und womöglich sogar der Tod in der Türkei. Die anhaltenden Ermittlungen der Polizei haben eine Bedrohungslage ergeben. Zudem gab es einen Vergleichsvorschlag für eine Ausreise in einen alternativen Drittstaat, um die Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Dieser wurde wohl auch angenommen, dennoch hat die Landesregierung die Abschiebung vollziehen lassen. Das verletzt die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Hier wurde ein junger Mann, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wissentlich in Lebensgefahr abgeschoben.“

Die Abschiebung von Muhammed Tunç erfolgte mit einem von der Landesregierung eigens dafür gemieteten Charterflug. Verschiedene Menschenrechtsgruppen und sein Anwalt haben bis zuletzt versucht, diese Abschiebung zu verhindern.

Gökay Akbulut (MdB): „Ich habe mich mit einem Eilschreiben persönlich an Innenminister Strobl gewendet und ihn gebeten, diese Abschiebung aus humanitären Gründen zu verhindern. Trotz eines nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens der Polizei, die eine Bedrohungslage für Tunç feststellte, verneinte das Justizministerium eine solche Bedrohung. Wie viele Todesdrohungen, Angriffe und Haftbefehle braucht es bis die baden-württembergische Landesregierung eine Gefahr an Leib und Leben anerkennt? Wenn Tunç etwas in der Türkei passiert, dann hat sich die Landesregierung zu verantworten!“