Keine Verdrängung von Kulturräumen in Karlsruhe. Die Stadt muss handeln.

24. Februar 2021  Allgemein

Die Hilferufe Karlsruher Musiker*innen und Künstler*innen und die Berichte in den Medien offenbaren eine erschreckende Dimension: Durch Bauprojekte der GEM an verschiedenen Orten in der Stadt, werden ca. 50 Proberäume für Musiker*innen wegfallen. Auch Einrichtungen wie RetroGames, der Gotec Club und das soziokulturelle Zentrum P8 sind betroffen.
„Der bereits bestehende Mangel an Räumen für Bands und Ateliers für Künstler*innen wird verschärft. Hier entsteht nicht nur ein Verlust für die unmittelbar betroffenen Musiker*innen, die ganze Stadtgesellschaft leidet unter der Verdrängung der Kultur. Eine vielfältige Subkultur ist ein untrennbarer Teil einer lebendigen Stadt“, so Mathilde Göttel, Stadträtin von DIE LINKE.Die Verdrängung von Künstler*innen und Musiker*innen durch Immobilienprojekte sollte von der Stadt mit allen Möglichkeiten gebremst und nicht weiter gefördert werden. Durch die Umstrukturierung ehemaliger Gewerbeflächen – in Mühlburg, Grünwinkel und im Areal-C in der Nordstadt – rechnet die GEM mit hohen Gewinnen. Für die bisherigen Nutzer*innen bedeutet das den Verlust von Räumen mit erschwinglichen Mieten in Karlsruhe. Künstler*innen, die Ateliers suchen, Musiker*innen, die auf Proberäume angewiesen sind aber auch kulturelle Initiativen wie das soziokulturelle Zentrum P8 in der Nordstadt oder der Verein des Videospielmuseum RetroGames haben kaum Chancen auf neue Flächen.
Der Umgang der neuen Eigentümer*innen mit den Altmieter*innen ist erschreckend. Planungen werden nicht offengelegt, die Kündigungsfristen sind kurz, Ersatzräume gibt es keine. Die Stadt gibt keine Unterstützung und empfiehlt den Betroffenen „mit dem Mangel flexibel, kreativ und solidarisch umzugehen“ so Kulturbürgermeister Käuflein jüngst in einer Stellungnahme.
Sehr gerne unterstützt die Stadt hingegen die GEM, wenn es gilt ein großes Stadtquartier in der Nordstadt in privater Hand entstehen zu lassen. Und auch hinsichtlich des Kaufs einer städtischen Immobilie, der Majolika, sitzt die GEM, bzw. Ihr Chef Martin Müller bereits in den Startlöchern und vielleicht bereits am Verhandlungstisch der Stadt bzw. der städtischen Fächer GmbH.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ein privater Investor bauen will, steht die Stadtverwaltung parat. Wenn ein Unternehmen wie Pfeiffer & May ein Grundstück oder ein Gebäude benötigt, ergeben sich Lösungen. Wenn die Wirtschaftsförderung einen KI-Innovationspark wünscht, sind Bauflächen vorhanden und können Pläne umgeschrieben werden. Wenn dagegen Menschen günstige Wohnungen benötigen, sind der Stadt die Hände gebunden und wenn Kulturschaffende Räume suchen, dann wird diesen empfohlen „kreativ und solidarisch“ selber zu suchen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert jetzt in einem Antrag ein städtisches Maßnahmepaket, um den Bedarf an bezahlbaren Proberäumen in Karlsruhe sicherzustellen.
„So darf es nicht weiter gehen. Wünschenswert wären Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene, um verantwortungslose Investor*innen enteignen zu können. Die Stadt muss das Treiben privater Investor*innen endlich kritisch in den Blick nehmen. GEM und Co. und privaten Gewinninteressen dürfen nicht weiter Tür und Tor geöffnet werden“, fordert Mathilde Göttel. „Die Entwicklung der Stadt muss wieder in die Hände der Stadtgesellschaft gelegt werden. Eine Stadt für alle muss das Ziel sein. Kultur und insbesondere die unkommerzielle Kultur muss gefördert werden. Wir fordern von der Stadt endlich aktiv zu werden und den Verdrängungen durch die GEM in Karlsruhe ein Ende zu bereiten. Für die wegfallenden Proberäume fordern wir die Stadt auf, kurz- und mittelfristig Ersatz zu schaffen. Die Stadt muss handeln.“