Keine Zustimmung der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2022/23

15. Dezember 2021  Allgemein, Gemeinderat

Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Gesamthaushalt in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt.

Folgend, das Statement unserer Fraktion zu dieser Entscheidung:

Wir können und werden dem Gesamthaushalt heute nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden viele Festlegungen bereits in der Stadtverwaltung bzw. auf der Ebene der Bürgermeister*innen getroffen, die den Gemeinderat ausgeschlossen und uns als Fraktion in unserer Arbeit behindert haben.
Im sozialen Bereich wurden die notwendigen Bedarfe von Trägern und Projekten im Rahmen einer sogenannten „Sozialkonferenz“ nicht dargestellt und diskutiert. Bürgermeister Lenz hatte diese kurzerhand abgesagt. Folgen von Corona, beispielsweise für Kinder und Jugendliche oder für alte Menschen und die Frage, ob daraus besondere Hilfsangebote notwendig wären, wurden so ignoriert. Den Gemeinderät*innen wurde eine wichtige Plattform genommen, die Grundlage für die Entscheidung über sinnvolle Projekte hätte sein können.

Im kulturellen Bereich werden die Organisationen insbesondere der freien Kulturarbeit weiter von Haushalt zu Haushalt vertröstet. Eine Dynamisierung der Zuschüsse an die Kultureinrichtungen, die lediglich Teuerungsraten ausgleichen sollte, wurde verschoben. Mit unterschiedlichen Beschlüssen wurden der Prekarisierung und Unterbezahlung der Arbeit von Künstler*innen und Kulturschaffenden nicht entgegengewirkt.
Beim Umwelt- und Klimaschutz wurden in größerem Maße Gelder eingestellt und auch Stellen geschaffen. Eine Orientierung des Klimaschutz an der Notwendigkeit eines schnellen Umsteuerns zur Einhaltung des 1,5° Zieles bis 2035 ist nach wie vor nicht erfolgt.

Die Mobilitätswende ist nicht ausreichend konkret im vorliegenden Gesamthaushalt berücksichtigt. Wichtige Projekte wurden nicht in den Haushalt aufgenommen.
Ein „sozialer Klimaschutz“ wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Anträge, die weniger vermögende Menschen in den Blick genommen haben, wurden abgelehnt.
Trotz des offensichtlichen Debakels angesichts steigender Ticketpreise und Abschaffung von Mehrfach- und Stempelkarten, bleibt die Stadt und der Gemeinderat beim Thema ÖPNV bei ihrem fragwürdigen Nutzer-unfreundlichen Kurs. Die Anträge der LINKEN-Fraktion zum ticketfreien ÖPNV speziell für junge und ältere Menschen mit Karlsruher Pass, die einen Umstieg auf den ÖPNV hätten ermöglichen und bewirken können, wurden abgelehnt.  

Sparen soll pauschal auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt Karlsruhe erfolgen. Dies und Umbuchungen von einer Tasche in die andere im sogenannten 10-Punkte-Plan sind keine Lösung für die Finanzlage der Stadt. Alternative Vorschläge, Großprojekte zurückzunehmen, die viel Geld – aus Sicht unserer Fraktion unnötigerweise viel Geld – verschlingen, wurden von der Stadtverwaltung ignoriert und vom Gemeinderat abgelehnt.

Gar nicht erst in den Haushalt aufgenommen wurden Themen, die in Karlsruhe für eine gute Daseinsvorsorge für wirklich alle Menschen schon lange fehlen, bspw.:
–    Ein wirkliches Umsteuern zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
–    Die Umsetzung von kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten für eine gute Bildung für Alle
–    Eine wirkliche Integration von allen Menschen in die Stadtgesellschaft, seien es alte Menschen, ärmere Menschen, Geflüchtete, Wohnungslose …

Wir fordern und wünschen uns eine Politik für eine soziale und solidarische Stadt für alle Menschen in der Stadt. Wir setzen uns ein für eine Politik, die viel mehr als bisher, uns als Gemeinderät*innen und die ganze Stadtgesellschaft in Zukunftsentscheidungen der Stadt mit einbezieht und den Blick stärker auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lenkt.

Wir haben den Doppelhaushalt nicht abgelehnt, sondern uns der Stimme enthalten, da wir –  trotz aller Kritik -, vorgesehenen Investitionen für den Klimaschutz, Stellenschaffungen für Klimaschutz und KiTa-Versorgung und auch kleinen Verbesserungen für einzelne Organisationen der Stadtgesellschaft nicht entgegenstehen möchte.