Knappe Mehrheit im Gemeinderat gegen Videoüberwachung am Europaplatz

19. Mai 2021  Allgemein

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde das Thema “Videoüberwachung am Europaplatz” behandelt. Die Stadt hatte gemeinsam mit EnBW ein Pilotprojekt zur Überwachung des Europaplatzes aufgelegt, das vom Gemeinderat abgestimmt werden sollte. Pikant: In der Beschlussvorlage der Stadt waren nicht nur einige ungeklärte Punkte, sondern auch Falschinformationen vorhanden. Zum einen konnte die Stadt nicht darstellen, wer am Ende die Videobilder auswertet (Kommunaler Ordnungsdienst oder EnBW), noch ob die Server geschützt sind, auf denen die Bilder gespeichert werden. Zum anderen behauptete die Stadt, dass der Landesdatenschutzbeauftrage das Projekt eingehend bewertet hatte – nach unseren Informationen wurde genau dies nicht gemacht. Hinzu kommt, dass die Kriminalitätsstatistik am Europaplatz so gering ist, dass rein rechtlich durch die Polizei keine Videoüberwachung dort durchgeführt werden kann – dies sollte durch den Einsatz eines privaten Unternehmens umgangen werden.

Die Linksfraktion stimmte mit einer minimalen Mehrheit des Gemeinderates gegen das Projekt. Wir sehen dies als ein wichtiges Signal gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes, welche wir als LINKE konsequent ablehnen. Problematisch wird es vor allem, wenn private Unternehmen die Hoheit über Überwachungstechnik und die Auswertung der Daten haben.

Hier geht es zur Rede unseres Stadtrats Lukas Bimmerle zu diesem Thema.