Kombilösung – Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür zur Kasse gebeten werden

10. Juni 2016  Allgemein, Gemeinderat, Karlsruhe

100-Prozent-sozial-03LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung

„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“

„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.

Wie hoch schätzte man die jährlichen Folgekosten seitens der Stadt in 2008 und wie schätzt man sie aktuell ein, ist eine weitere Frage. Abschließend fragen die LINKEN nach den finanziellen Auswirkungen durch den vorläufigen Stopp des Bundesrechnungshofs zum Umbau der Kriegsstraße. „Wir haben die Kombilösung immer abgelehnt. Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für das aus dem Ruder laufen der Kombilösungskosten zur Kasse gebeten werden“, schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Stellungnahme ab.

pp-down Hier geht es zur Anfrage: http://linke-bw.de/gr-karlsruhe/2016/06/09/kombiloesung-buergerinnen-und-buerger-duerfen-nicht-dafuer-zur-kasse-gebeten-werden/#more-952