Kommt zur Kundgebung in Karlsruhe – Samstag, 25.4.20 – 12 Uhr Kirchplatz St.Stephan Keine Quarantäne für Freiheitsrechte – Schützen wir die Menschen und nicht die Profite – Evakuierung der Lager – #LeaveNoOneBehind- Aufnahme und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge auch in Karlsruhe

25. April 2020  Allgemein

Seit Wochen sind wir mit der Corona-Pandemie und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Das Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist hingegen hoch politisch. Während wir anerkennen, dass die Infektionsschutzmaßnahmen für uns alle notwendig sind, dürfen sie nicht zum Vorwand für die Einschränkung politischer Meinungsäußerung missbraucht werden. Genau das ist aber geschehen. Die Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am vergangen Samstag den 18.04.2020 das Versammlungsverbot für nicht rechtens erklärte, wurden am Sonntag in Karlsruhe die dezentralen Proteste der Seebrücke kriminalisiert. Menschen die unabhängig voneinander mit Transparenten und Plakaten jeweils zu zweit in der Stadt spazieren waren um auf die unmenschliche Situation in den Lagern Griechenlands aufmerksam zu machen, wurden willkürlich durch die Polizei zu einer Versammlung erklärt und erfuhren erhebliche Einschüchterungen und Drohungen bis hin zu Anzeigen. Durch die ausgeweiteten Befugnisse der Polizei unterliegen politische Aktionen jetzt noch mehr ihrer Willkür. Das wird vor allem im Vorgehen der Polizei am Mittwoch den 15.04.2020 deutlich, an dem rund 200 rechte Verschwörungstheoretiker*innen in Heidelberg vor einer Polizeiwache unangemeldet demonstrierten und keinerlei Repressionen erfuhren. Die Demonstration wurde nicht einmal aufgelöst, obwohl das noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit des Versammlungsverbotes geschah.
Die Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen, die Regelunge für Pendler*innen sind undurchsichtig und diffus. Familien werden dadurch auseinandergerissen. Viele eigentlich nicht systemrelevante Betriebe bleiben offen oder werden durch die Lockerungen wieder geöffnet, während das Privatleben weiterhin massiv eingeschränkt wird. Die Wirtschaft scheint wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Die Abstandsregelungen werden zur Kriminalisierung von marginalisierten Gruppen wie People of Colour, wenn sie zum Beispiel mit ihrer Familie spazieren gehen, missbraucht. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung sind überwiegend auf große Konzerne ausgelegt, gleichzeitig sind die Hilfeleistungen für Einzelpersonen und Arbeitnehmer*innen unzureichend.
Wenn wir für soziale Gerechtigkeit protestieren wollen, müssen wir mit unverhältnismäßigen Einschränkungen und schweren Repressionen rechnen. Es wird versucht den Protest auf der Straße zu verhindern. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte sind Angriffe der Regierung und des rechten Spektrums, um unseren Widerstand gegen ein System der Willkür und Ungerechtigkeit mundtot zu machen.
Auch bei AfD und FDP werden Stimmen laut, die Freiheitsrechte fordern. Aber den Rechten und Neoliberalen geht es nicht um unsere persönlichen Freiheiten, sondern um die Freiheit der Großkonzerne und Wirtschaft, die ohne Rücksicht auf Menschenleben Profite für deren Führungsetagen und Aktionäre abwerfen soll. Es darf nicht sein, dass Menschenleben der kapitalistischen Gier geopfert werden! Die persönlichen Rechte von Menschen müssen wichtiger sein als Geld!
Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Protest auf die Straße getragen wird: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, oder Fahrraddemos – überall zeigen Menschen, dass sie sich den Repressionen nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen. Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen!
Deshalb wollen wir am Samstag, den 25. April in ganz Deutschland aktiv werden: Hängen wir Transparente in Stadtteilen und vor unseren Betrieben auf. Tragen wir unsere Parolen auf die Straßen, werdet kreativ mit euren Mitteln!
Auch in Karlsruhe ist es dem Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze, in dem wir mitarbeiten, gelungen am Samstag um 12 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan eine Kundgebung anzumelden, bei dem der Abstand eingehalten und Masken getragen werden.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Repression und für soziale Gerechtigkeit!
Nutzt die Hashtags #Freiheitsrechtenehmen und #NichtaufunseremRücken #keineQuarantänefürFreiheitsrechte