Kreistagsrede von Jürgen Creutzmann am 24.11.2016 in Karlsdorf-Neuthard

01. Dezember 2016  DIE LINKE im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE im Kreistag jammert nicht über Flüchtlingskosten, sondern ich möchte mich zunächst bedanken für die größtenteils gute Arbeit, die in den Kommunen und in der Landratsamtsverwaltung beim Thema Flüchtlingsunterbringung geleistet worden ist. Demzufolge werde ich und damit DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Karlsruhe der Fortschreibung des Masterplans zustimmen.

Weiter nehme ich aus der Vorlage zur Kenntnis, dass die Zahl der Asylbewerber*innen im Landkreis sinkt. Es steht sinngemäß bei der TOP 4 geschrieben: „Für das laufende Jahr gibt es noch keine offizielle Prognose über die Zahl der zu erwartenden Asylbewerber*innen (…) auch weil die Lage an der EU-Außengrenze nicht verlässlich ist“.

Ja, ist die Lage an der sog. EU-Außengrenze nicht verlässlich.

Stichwort: der unsägliche EU-Türkei-Deal. Große Teile der Balkanroute sind dicht und die Geflüchteten in den türkischen werden leider in Teilen unmenschlich behandelt und müssen in furchtbaren Verhältnissen leben. Das habe ich in Gesprächen mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag erfahren, die in der Türkei vor Ort waren.

Auch gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen im nahen Osten, bspw. in Syrien weiter. Die Waffen mit denen dort getötet wird und somit verantwortlich für Fluchtbewegungen werden nicht im Landkreis Karlsruhe, aber im Landkreis Rottweil – in Oberndorf am Neckar produziert.

Weiter steht beim Tagesordnungspunkt, dass 14 geplante Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr realisiert werden. Als positiv ist es meines Erachtens zu bewerten, dass mobile Anlagen durch Festbauten ersetzt werden sollen.

Kritisch sehe ich jedoch, dass bestehende Gemeinschaftsunterkünfte, bspw. die in Pfinztal, längerfristige Anschlussunterbringungen umgewandelt werden sollen. Hier müsste erheblich investiert werden in: sanitäre Einrichtungen und in die Küchenausstattungen usw. und ebenso müsste die Belegung deutlich verringert werden. Stichwort: Privatsphäre.

Abschließend komme ich zum Thema „Abschiebungen“. In den ersten 9 Monaten des Jahres seien 96 Abschiebungen im Landkreis vorgenommen worden. Bei diesen Personen handelt es sich auch um schon gut integrierte Asylbewerber*innen und Familien, die schon gut sprechen, in Vereinen Anschluss gefunden haben und Freund*innen in den Kommunen gefunden haben. Auch die Orte in den Heimatgebieten sind in vielen Fällen, keine sicheren Orte, in denen die Geflüchteten menschenwürdig leben können. Bspw. werden Roma-Kindern in den Kosovo in Kommunen „abgeschoben“, in denen bewaffnete Menschen im Vorfeld die Trinkwasserleitungen zerstört wurden. Abschiebungen sind generell menschenunwürdig!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.