Kurzprogramm der LINKEN Karlsruhe zur Kommunalwahl
DIE LINKE KARLSRUHE will einen Wechsel in der Kommunalpolitik: Die Stadt braucht keine neuen Prestigebauten mit unkalkulierbaren Kosten, sondern bezahlbaren Wohnraum, eine gute Sozial- und Gesundheitsversorgung und eine vielfältige Bildungs- und Kulturlandschaft. Kinderbetreuung soll und kann kostenlos angeboten werden. Sozial gerecht ist eine barrierefreie Stadt sowie ein kommunales Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wir wollen, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen oberste Priorität bekommt. Die Stadt soll pro Jahr 500 Wohnungen zu erschwinglichen Mieten schaffen bis der Mangel behoben ist. Der Wachstumsprozess unserer Stadt muss durch eine soziale, ökologische und demokratische Stadtentwicklung gesteuert werden.
Neues Fußballstadion im Wildpark
Wir sagen als LINKE Ja zu einem neuen Fußballstadion. Doch dieses kann nicht vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Der Profifußball soll sich auch mit Hilfe von Sponsoren an der Finanzierung des 120 Millionen EURO teuren Stadionprojektes beteiligen.
Lebendige Stadt, lebendige Kultur
Nichtkommerzielle Räume schaffen und erhalten
Die Stadt braucht Gebäude und Flächen, wo sich Menschen gemeinsam und kostenlos aufhalten können. Eigeninitiativen und Ideen für Stadtteilkultur benötigen Räume und Unterstützung. DIE LINKE setzt sich für alternative Kultur und Kleinkunst sowie für mehr Wohn- und Bildungsprojekte ein.
Soziale Stadt und gute Arbeit
Immer mehr Menschen in Karlsruhe haben ein unsicheres oder nicht ausreichendes Einkommen. Die Altersarmut nimmt zu.
- DIE LINKE fordert, die Bemessungsgrenzen für den Karlsruher Pass und den Kinderpass anzuheben und deren Angebote auf das ganze Kultur- und Freizeitangebot zu erweitern.
- Die Stadt und ihre Gesellschaften müssen ein Vorbild sein für sichere Beschäftigung und gute Bezahlung. Dazu gehört auch der verantwortliche und kompetente Umgang mit Arbeitssuchenden im Jobcenter.
- Wir fordern ein kommunales Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm, das die individuellen Lebenslagen berücksichtigt.
- Die Linke bekämpft Benachteiligung von Frauen auf allen Ebenen.
Kinderbetreuung und Bildung gerecht und kostenlos
Bildung muss ab der Kita für alle frei zugänglich, also beitrags- und barrierefrei sein. DIE LINKE fordert ein Ausbau- und Qualitätsprogramm für beitragsfreie Kitas. Weiter wollen wir:
- Kostenfreie Verpflegung an allen Schulen und Kitas
- Flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, G9- Gymnasien nach Bedarf.
- Städtische Museen und Ausstellungen sollen kostenfrei sein
- Friedenserziehung rein in die Schulen und Bundeswehr raus!
Gute Gesundheitsversorgung für alle
DIE LINKE setzt sich ein für ein Gesundheitssystem, das allen Menschen die optimale Versorgung gewährleistet.
- Die Gesundheitsgefahr durch MultiResistenteErreger/Keime sollte in Karlsruhe nicht länger unterschätzt werden. Wir fordern die Einrichtung einer MRE-Ambulanz am Städtischen Klinikum.
- Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen sich wesentlich verbessern.
Faire Stadt – nachhaltige Stadt
Soziale Stadtwerke und grüner Strom
Wir fordern die Umwandlung der Stadtwerke in ein Zentrum für die Energiewende.
Regionale Energiegewinnung soll genutzt sowie Energie-Selbstversorgung und Energiesparen gefördert werden.
- Energetische Wohnungs-Sanierung darf nicht zu Mietsteigerungen führen.
- DIE LINKE fordert Sozialtarife bei Strom, Gas und Wasser.
- Niemandem soll Wasser und Energieversorgung abgestellt werden.
- Wir setzen uns für eine weitere Verminderung des Lärms in Karlsruhe ein.
Soziale Umweltpolitik
Damit die Auszeichnung „faire Stadt“ keine leere Formel bleibt, muss Karlsruhe sich um die Ansiedelung fair produzierender Unternehmen bemühen und „Müllproduzenten“ stärker an den Kosten der Abfallbeseitigung beteiligen.
Sozial- und umweltverträgliche Mobilität für alle
Die Folgekosten der Fehlinvestition Kombilösung müssen in Grenzen gehalten werden. Zugleich will DIE LINKE den sozialen ÖPNV auf den Weg bringen, zunächst mit einem kostenfreien Sozialticket, langfristig mit einem kostenfreien ÖPNV.
- Die Intensivierung des ÖPNV über den Rhein vermeidet weiteren Autoverkehr und Staus.
- Die Südumfahrung von Hagsfeld umgehend realisieren, mit Lärmschutz für Rintheim
- Die Subvention des Baden-Airport mit 1,3 Millionen Euro pro Jahr soll bei Vertragsende 2015 eingestellt werden.
Mehr Demokratie
Initiativen und Proteste gehören zur Demokratie einer Stadt. Sie zu unterstützen und mehr Menschen zur Mitgestaltung ihrer Lebensbedingungen zu ermutigen, ist zentraler Bestandteil linker Politik.
DIE LINKE fordert, dass jeder Mensch, dessen Lebensmittelpunkt in Karlsruhe ist, auch hier wählen und mitbestimmen darf. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen gleiche Rechte!
Karlsruhe mitten in Europa: friedliebend, weltoffen, nazifrei
Alle Menschen, die zu uns kommen, sollen Zuflucht finden vor Verfolgung, Armut oder Diskriminierung.
- Kein Platz für Neonazis und Rassisten in unserer Stadt
- Statt Abgrenzung und Gewalt brauchen wir Frieden. Mit der Friedensbewegung kämpfen wir gegen den zunehmenden Militarismus, wie die Militärforschung am KIT.
Wirtschaftspolitik sowohl kommunal als auch global denken
Wirtschaftspolitik soll die Lebensqualität aller Menschen verbessern. Wir fordern bezahlbare Gewerberäume und bessere Bedingungen für kleine und mittlere Betriebe in Karlsruhe. Gewerbeansiedlung soll verstärkt regional geplant und organisiert werden.
Karlsruhe, März 2014
