Lieferkettengesetz im Bundestag: Regierung will Freifahrschein für Konzerne

22. April 2021  Allgemein

Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat: „Dem Sorgfaltspflichtengesetz in aktueller Fassung können wir nicht zustimmen. Die Wirtschaftslobby hat ganze Arbeit bei dem Gesetzesentwurf geleistet. Wir von DIE LINKE machen uns nicht zum Handlanger der Regierung, um Konzernen einen Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen und Umweltzerstörung zu geben.

Um Unternehmen wie HeidelbergCement, Daimler oder Bosch für ihre weltweite Geschäftstätigkeit zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein robustes Gesetz und kein grüngewaschenes Feigenblatt. Der Gesetzesentwurf verpflichtet viel zu wenige Unternehmen und für gerade mal einen Bruchteil ihrer Lieferketten, ohne Betroffenen angemessene Klagemöglichkeiten bei Verstößen zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf wird so den völkerrechtlichen Standards keineswegs gerecht und wird kaum etwas für die Betroffenen ändern.

DIE LINKE kämpft weiter gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Betroffenen weltweit für ein konsequentes, soziales und klimagerechtes Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Das bedeutet eine Verpflichtung von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette und umfangreiche Klagerechte für Betroffene. Neben Menschen- und Arbeitsrechten braucht es außerdem eine Verpflichtung für Umwelt und Klima.“