LINKE fordert Abschiebestopp nach Afghanistan – Kundgebung in Karlsruhe am Mittwoch, 22.02., Kronenplatz 18:30 Uhr

21. Februar 2017  Allgemein, Karlsruhe, Karlsruhe-Umland

Am Mittwoch 22.02. werden nun zum dritten Mal Massenabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und wieder macht die grün-geführte Landesregierung bei dieser menschenrechtswidrigen Maßnahme mit. Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Sandra Detzer, betont sogar in einer Stellungnahme die Pflicht der Bundesländer Flüchtlinge abzuschieben. Länder wie Schleswig-Holstein haben hingegen ein Abschiebestopp nach Afghanistan verkündet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert ganz klar, dass mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Wir fordern zudem die grüngeführte Landesregierung auf, sich der Länder-Initiative für einen Abschiebestopp anzuschließen.
Für die Grünen gehören Menschenrechte nur noch zur Fassade. Machterhalt ohne Wenn und Aber scheint die neue Leitidee bei den Grünen in Baden-Württemberg zu sein. Während die grüne Bundesebene in Sonntagsreden über humanitäre Verantwortung redet, wird in Baden-Württemberg munter abgeschoben und Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat von Ministerpräsident Kretschmann angefeuert.
Wenn nun die Landesvorsitzende Detzer behauptet, die Mehrheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan würde fehlen, dann irrt sie sich gewaltig. Die Mehrheit wäre da – vorausgesetzt die Grünen würden mitmachen – man muss es nur wollen.“

Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zweifeln aufgrund der Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Das thüringische Innenministerium widerspricht der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung: “Die Landesregierung geht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass Abschiebungen bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung nicht möglich sind.”

DIE LINKE unterstützt die vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in vielen Städten geplanten Kundgebungen am Mittwoch 22. Februar: Stuttgart: 17 Uhr auf dem Schlossplatz, Biberach: 12 Uhr auf dem Marktplatz, Mannheim: 17 Uhr auf dem Paradeplatz, Karlsruhe: 18:30 Uhr auf dem Kronenplatz.