LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

21. Januar 2020  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.
„Das Verfahren und insbesondere Vereinbarungen mit dem Investor der GEM-Ingenieurgesellschaft, der einen großen Teil der Grundstücke im Besitz hat, sind für Mitglieder der städtischen Gremien nicht ausreichend transparent. Von Vorvereinbarungen mit der GEM erfahren nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Planungsausschusses aus der Zeitung“ erklärt Stadträtin Mathilde Göttel.Die LINKE-Fraktion sieht die verschärfte Wohnungsnot der letzten Jahre mit einem großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Bebauungsplanverfahren bisher nicht ausreichend berücksichtigt.
„Es ist zu begrüßen dass ökologische und gestalterische Belange mit der GEM intensiv diskutiert werden und um gute Lösungen gerungen wird. Nach unserem Eindruck verhält sich die Stadt sehr zurückhaltend, Forderungen hinsichtlich sozialer Belange zu stellen.“ Andere Städte in Baden-Württemberg vertreten diesbezüglich gegenüber Investoren deutlich ambitioniertere Ziele.
„Umso mehr ist es notwendig, hinsichtlich der Restfläche, die vom Land an die Stadt übertragen werden soll, im aktuellen Verfahren sicherzustellen, dass überwiegend bezahlbare Wohnungen entstehen. Dies kann durch Maßnahmen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geschehen, aber auch durch die Vergabe an ausgesuchte Wohnungsbaugenossenschaften bzw. an Initiativen für gemeinwohlorientierte Wohnungsprojekte“ betont Mathilde Göttel.
Das Vergabekonzept für städtische Grundstücke sollte auf das Ziel ausgerichtet werden, bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu unterstützen. Initiativen sollten bereits frühzeitig im Planungsverfahren eingebunden werden. Ein weiterentwickeltes Konzept ist jetzt für das Frühjahr 2020 von der Stadt angekündigt.
„Es wäre schön, wenn endlich erkennbar würde, dass die Stadtverwaltung bereit ist, die Weichen umzustellen. Gute und bezahlbare Wohnungen für alle Karlsruher*innen sollten doch das wichtigste Ziel sein bei neuen Bauvorhaben sein“, so Mathilde Göttel.