LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Aufklärung und Runden Tisch zum Polizeiensatz gegen die Gegeproteste zur Querdenkerkundgebung

10. Juni 2021  Allgemein

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert in einem Fragenkatalog an die Polizeibehörde und das städtische Ordnungsamt Aufklärung über das massive und aggressive Vorgehen der Poizei gegen die Gegenproteste zur Kundgebung der Querdenker am 03.06.2021. Weiter fordert sie dazu eine öffentliche Debatte im Gemeinderat und will die Polizeipräsidentin Caren Denner dazu befragen. Weiter möchte DIE LINKE die Einrichtung eines Runden Tisches, um die Vorgänge aufzuarbeiten.

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat dazu: “Mit unserer Presserklärung vom 04.06. hatten wir bereits unsere Sichtweise über die Vorkommnisse und das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörde anlässlich der Querdenker-Kundgebung vom letzten Donnerstag und den Gegenprotesten in der Günther-Klotz-Anlage hingewiesen.

Der Tag war aus unserer Sicht – zwei unserer Gemeinderät*innen waren als Beobachter*innen vor Ort – von sehr widersprüchlichen Eindrücken geprägt: auf der einen Seite von einem massiven Eingriff der Polizei in eine friedliche Kundgebung mit anschließender Ingewahrsamnahme von Menschen einer Gegendemonstration, auf der anderen Seite von der Zulassung massiver Verstöße gegen die Corona-Auflagen von den Beteiligten der Querdenken-Kundgebung ohne sichtliche Konsequenzen durch polizeitliche Maßnahmen.

Mit dem Fragenkatalog einer gemeinderätlichen Anfrage, fordern wir von der Polizeibehörde und dem städtischen Ordnungsamt Aufklärung über das Vorgehen.
Der Runde Tisch, den wir in einem Antrag fordern, an dem neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante Personen aus der Zivilgesellschaft und aus dem Gemeinderat, die an diesem Tag zugegen waren, sowie zuständige Personen aus Verwaltung, Ordnungsamt und Versammlungsbehörde beteiligt sein sollen, soll nach unserer Auffassung die Vorkommnisse weiter aufklären und Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen bewirken.”